SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty platziert Teile des Wahlprogramms „Der Wahlkampf ist eröffnet“
DÜSSELDORF · Der Wahlkampf „ist eröffnet“ – wenn es nach Thomas Kutschaty geht. Der SPD-Chef und Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag hat am Dienstag in Düsseldorf Teile seines Wahlprogramms für die Landtagswahl am 15. Mai vorgestellt, in der der Essener gegen Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) ins Rennen geht.
Kutschaty, einst parteiinterner Gegner des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz, rechnet sich nun mit dem Fahrtwind der neuen Regierungskoalition in Berlin Chancen auf den Wahlsieg in NRW aus. Und hat dafür am Freitag mit dem SPD-Landesvorstand „einstimmig“ ein Paket gepackt, das jetzt offenbar nach und nach aufgeschnürt werden soll. Tenor: „Unser Land von morgen.“
Enthalten darin sind das Vorhaben, 1000 Schulen in sozialen Brennpunkten mit bester Ausstattung zu versehen, ein 2,5 Milliarden Euro Investitionsprogramm für die Ausstattung an Schulen und kostenfreie Transporttickets für alle Schülerinnen und Schüler in NRW. Aber auch ein „Kinder und Jugendcheck bei allen Gesetzesvorhaben“ soll es geben, dazu die beitragsfreie Kita für alle. Und: 100 000 neue Wohnungen in NRW jedes Jahr (25 000 davon mietpreisgebunden) über eine neu zu gründende Landeswohnungsbaugesellschaft. „Die letzte in NRW aus der Rüttgers-Ära wurde verkauft, das war ein schlechtes Geschäft, die Wohnungen sind heute das Zehnfache wert“, sagte Kutschaty. Außerdem im SPD-Plan: Kein Krankenhaus in NRW soll geschlossen werden, Straßenausbaubeiträge abgeschafft und die Einnahmeausfälle den Kommunen erstattet werden. Sogar die Grunderwerbssteuer stellt Kutschaty infrage: Die könne man „erstatten“. Nicht zuletzt müssten NRW-Unternehmen mit einem 30-Milliarden-Transformationsfonds staatlich unterstützt werden, damit sie „ihre Produktionsprozesse klimaneutral“ umbauen könnten.
Wie der SPD-Fraktionschef die Pläne finanziell möglich machen will, verriet er: Vorwiegend seien dafür kreditfinanzierte Investitionen notwendig, entweder durch die NRW Bank oder auch durch private Partnerschaft, ganz ähnlich, wie das derzeit die Ampelregierung in Berlin mit ihren Milliarden-Investitionen zu planen beginnt, um die außerhalb des Haushalts zu platzieren. Kutschaty: „Wann, wenn nicht jetzt in der Nullzinsphase sollten wir das machen?“
