Asyl-Verfahren von Roma überlasten das Gericht
Zahl der Anträge hat sich in fünf Jahren verzehnfacht. Die Aussicht auf Erfolg liegt bei null Prozent.
Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht schlägt Alarm: In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Asylverfahren von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien verzehnfacht. Inzwischen beschäftigen sich fünf Kammern mit den Klagen, die alle eins gemeinsam haben: Ihre Erfolgschancen sind null Prozent. Da es in Ländern wie Serbien oder Montenegro keine Gruppenverfolgung von Roma gibt, werden die Anträge durchweg abgelehnt.
Waren es 2009 noch 161 Verfahren, die von den Verwaltungsrichtern entschieden wurden, so stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 1875. „Sollte mit dem Kosovo eine Visa-Freiheit vereinbart werden, könnten es noch mehr Anträge werden“, ist Gerd-Ulrich Kapteina, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, überzeugt.
Wie Kapteina erklärt, belastet der Aufwand dieser „sinnleeren Verfahren“ das Gericht erheblich. Er befürchtet, dass dadurch „wahre Asyl-Schicksale“ relativiert werden. Außerdem müssten Bürger zum Beispiel beim Bau- oder Gewerberecht Wartezeiten in Kauf nehmen, bis ihre Verfahren zum Abschluss gebracht wurden.
Nicht wahr geworden ist die Furcht vor einer Klagewelle, nachdem Eltern im August vergangenen Jahres einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige bekamen. Es gab zwar 20 Klageanträge, doch keinen einzigen Prozess. Die Eltern haben sich in allen Fällen mit der Kommune einigen können.
Dagegen gibt es etwa 70 Verfahren, in denen Tagesmütter und -väter gegen die ihrer Meinung zu geringe Kostenpauschale von 3,90 Euro pro Stunde und Kind klagen. Damit waren sie in einigen Fällen auch schon erfolgreich.
