Düsseldorf-Benrath Beim Dürer-Kolleg knallte es im Rat
Eine breite Mehrheit stimmte für das IDR-Modell in Benrath, dennoch gingen sich Ampel, OB und CDU verbal an die Gurgel.
Düsseldorf. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause gerieten sich Ampel-Mehrheit und CDU-Opposition nochmal richtig in die Haare. Und zwar just bei einem Thema, dass im Grundsatz unstrittig ist — dem Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs in Benrath. Der wurde am Ende auch einvernehmlich auf den Weg gebracht. Und zwar gemäß der IDR-Machbarkeitsstudie für den Neubau des Kollegs und danach folgend eines Wohnquartiers mit rund 320 Wohneinheiten. Für das soll es dann einen städtebaulichen Wettbewerb geben, gegen diesen CDU-Vorschlag hatte keiner etwas.
Auslöser der Verbalkrawalle waren andere Punkte des umfangreichen Ergänzungsantrags der CDU. Ihre Spitzen Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk forderten darin vor allem ein umfassendes Altlasten-Sanierungskonzept für das frühere Industriegrundstück. Vor allem pocht die CDU drauf, dass die Finanzierung des 70-Millionen-Euro-Schulbaus klar geregelt wird — und zwar so, dass die Stadt die Investition über ihren Kernhaushalt bucht und nicht in Schattenhaushalte auslagert. Gutt wandte sich direkt an die FDP, die eine Kreditaufnahme prinzipiell ablehnt: „Wenn Sie noch einen A... in der Hose haben, dann schreiben Sie jetzt fest, dass es kein Auslagerungs- oder Mietmodell geben wird.“
Und dann ging’s rund. Manfred Neuenhaus (FDP) betonte, dass die Finanzierungsfrage jetzt noch gar nicht Teil des Beschlusses sei und warnte Gutt vor einer Fundamentalopposition: „Ihr Ton gefällt mir nicht.“ Markus Raub (SPD) erlebte man erstmals wild brüllend im Rat: „Sie wollen nur alles auf die lange Bank schieben und Ihre jahrelangen Versäumnisse kaschieren.“ „Perfide“ schüre Gutt Ängste vor Schadstoffen im Boden. Auch die Grünen betonten, alle CDU-Forderungen seien Selbstverständlichkeiten, natürlich halte die Verwaltung etwa alle Umweltstandards ein.
Und dann langte auch OB Geisel zu: „Zehn Jahre lang hat sich nichts getan für dieses Kolleg, jetzt machen wir endlich Tempo und da kommt die CDU mit besserwisserischem Klein-Klein daher.“ Zur Finanzierung sagte Geisel, natürlich habe auch er dieses Schulbauprojekt am liebsten im Kernhaushalt, aber: „Dann müssen Sie auch mithelfen, dass die Stadt genügend Einnahmen hat und sich nicht quer stellen, wenn wir unsere Grundstücke teurer verkaufen wollen oder um eine Ausschüttung von der Stadtsparkasse ringen.“
Danach kehrte wieder Ruhe ein. Nach der Sommerpause aber müssen Geisel und die Ampel bei der Finanzierung Farbe bekennen.
