CDU-Ratsherr Harald Wachter tritt wegen IDR-Affäre zurück
Düsseldorf. Der Düsseldorfer CDU-Ratsherr Harald Wachter ist zurückgetreten. Das haben am Dienstagmittag die Ratsfraktion und der Kreisverband der CDU mitgeteilt.
Wachter zog damit knapp vier Wochen vor der Kommunalwahl die Konsequenzen aus den Ermittlungen zu seinem Beratervertrag für die IDR.
„Harald Wachter hat uns soeben über diesen persönlichen Schritt informiert. Wir nehmen seine Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis“, schrieben Thomas Jarzombek, Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf, und Friedrich G. Conzen als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Gegen die IDR uind ihren ehemaligen Geschäftsführer wird vermutlich im Sommer vor dem Landgericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zuge wegen eines Beratervertrags, den die IDR mit Wachter geschlossen haben und in dessen Rahmen ein Honorar von mehr als 70.000 Euro geflossen sein soll.
Trotz seines Rücktritts ist es nicht mehr möglich, dass Wachter von der Wahlliste genommen wird, erläuterte gestern Fraktionsgeschäftsführer Harald Zaum, weil der Wahlausschuss bereits getagt habe. "Er wird also zur Wahl stehen. Sollte er ein Mandat gewinnen, wird er es aber nicht annehmen und stattdessen jemand von der Reserveliste nachrücken."
Die Staatsanwaltschaft sieht Honorarzahlungen von gut 70.000 Euro an Wachter im Jahr 2007 als Untreue, weil für diesen Zeitraum keine adäquate Beratungsleistung erkennbar sei. Wachter selbst ist im Gegensatz zum Ex-IDR-Chef Heinrich P. nicht angeklagt und hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er soll allerdings 10.000 Euro Geldauflage zahlen.
Im Ermittlungskomplex um den IDR war gegen 59 Verdächtige ermittelt worden. Das Verfahren gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) war gegen Zahlung von 10.000 Euro Geldauflage eingestellt worden. Er soll Kisten mit Champagner sowie weitere Geschenke von der IDR angenommen haben.
Ex-IDR-Chef Heinrich P. ist inzwischen wegen Vorteilsgewährung und Untreue angeklagt. Er war wegen der Affäre entlassen worden. Der Prozess wird vermutlich im Sommer beginnen. Als Zeugen müsste hochrangige Rathausmitarbeiter einschließlich des Oberbürgermeisters aussagen.
Bei der IDR (Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz), die Bauprojekte entwickelt, waren Millionenverluste aufgetreten, die Anlass zu einer externen Prüfung waren. Elbers hatte die Sonderprüfung selbst angestoßen. In der Folge tauchten diverse heikle Belege auf, und es wurden auch Geldflüsse an die CDU und eine CDU-nahe Vereinigung bekannt. Der Bundestag hatte deswegen eine Strafe von 18.000 Euro gegen die Düsseldorfer CDU wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verhängt.
