Düsseldorf bekommt einen Behindertenbeirat

Beteiligung: Im Mai soll der Rat die Einrichtung beschließen, Betroffene setzen sich seit Jahren für ein solches Gremium ein.

Düsseldorf. Düsseldorf wird wahrscheinlich noch vor der Sommerpause einen Behindertenbeirat haben. Am Dienstag wurde in der Verwaltungskonferenz die Geschäftsordnung für das Gremium vorgelegt, am 15. Mai soll diese im Rat beschlossen werden.

Roland Buschhausen, Leiter des Amts für soziale Sicherung, glaubt, dass der Beirat eine effektivere Abstimmung von Verwaltung, Politik und Betroffenen in der Zukunft ermöglicht. Das Gremium sei zudem "eine gewichtigere Vertretung", sagt Elisabeth Kroker-Christmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Vereine behinderter und chronisch kranker Menschen in Düsseldorf.

Bisher bringen die Verbände Betroffener ihre Interessen an Runden Tischen zu den Themen Verkehr und Bauen ein. Dort kooperieren sie aber vor allem mit der Verwaltung, im Beirat werden neben Vertretern der einzelnen Vereine dann auch die Fraktionen vertreten sein.

"Die Runden Tische wurden nicht ernstgenommen", glaubt Grünen-Ratsfrau Antonia Frey, die schon lange auf die Einrichtung eines Beirates drängt. Bei den seltenen Treffen seien bis zu 30 Themen mündlich präsentiert worden - die Betroffenen hätten keine Gelegenheit gehabt, sich kritisch mit diesen auseinander zu setzen. "Das ist ein seltsames Verständnis von Beteiligung."

Gerd Kozyk vom Allgemeinen Blindenverein hingegen hält die Runden Tische für wichtige Einrichtungen. Bald soll es einen weiteren zum Thema Kommunikation geben. "Die Runden Tische haben sich bewährt, der Beirat kann sie nur unterstützen", sagt er. Aber auch er hofft, durch ihn zusätzliches "politisches Gewicht" zu erhalten.

Kozyk ärgert, dass die Stadt für die Einrichtung des Beirats so viel Zeit gebraucht hat. Das Gleichstellungsgesetz wurde in NRW 2003 verabschiedet. Demnach sollten alle Kommunen eine Satzung für die Gleichstellung Behinderter vereinbaren.

Die Stadt Düsseldorf habe daraufhin aber lediglich eine Dienstanweisung geschrieben. "Wir waren entrüstet", sagt Kozyk. Die Verbände hätten auf einer Satzung und einem Beirat bestanden. Fünf Jahre später ist jetzt ein Erfolg abzusehen.