Geplante Änderung im städtischen Haushalt Bald weniger Geld für Schulen – Düsseldorfer Sozialbündnis kritisiert die Stadt

Düsseldorf · Zu wenige Räume, zu große Klassen, fehlende Lehrer: Die Mängelliste des Bündnisses ist lang. Es spricht von einer „Bildungsmisere“ und kritisiert, dass in Düsseldorf deutlich weniger für diesen Bereich ausgegeben werden soll.

Foto: Anne Orthen (ort)/Orthen, Anne (ort)

Das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“ fordert von der Stadt, die Investitionen in den Schulbereich auf hohem Niveau zu halten. „Die in der Finanzplanung vorgesehene Beinahe-Halbierung der Ausgaben von 330 Millionen Euro im laufenden Jahr auf durchschnittlich nur noch 184 Millionen Euro in den Folgehaushalten ist völlig unpassend“, sagt Uwe Foullong vom Vorstand des Bündnisses, dem inzwischen 20 Gruppen, Vereine und Organisationen angehören.

Der frühere Verdi-Geschäftsführer lobt bei einem Gespräch zu der vom Bündnis diagnostizierten „Bildungsmisere“ ausdrücklich die besonderen Anstrengungen Düsseldorfs im Schulbau. Mit den zahlreichen millionenschweren Paketen zum Aus- und Neubau von Schulen habe die Stadt ein starkes Signal gesetzt. Die unter anderem durch den Ausbau des Offenen Ganztag (OGS) verursachten Herausforderungen ließen aber eine Reduzierung um 45 Prozent einfach nicht zu. „Uns ist klar, dass ein Teil der Schulbau-Pakete inzwischen abgearbeitet ist und die jährlichen Ausgaben für diesen konkreten Bereich auch einmal zurückgehen können, aber ein Einschnitt dieser Größenordnung wird die Probleme im Bildungsbereich und in den anderen sozialen Bereichen unnötig verschärfen“, meint Foullong.

Forderung: Hebesätze bei Gewerbesteuer anheben

Um das Investitionsniveau auf hohem Niveau halten zu können, fordert das Düsseldorfer Bündnis deshalb einen vorübergehenden Anstieg der kommunalen Hebesätze bei der Gewerbesteuer. „Ordnungspolitisch brauchen wir endlich eine wirksame Erhöhung der Erbschaftssteuer für Multi-Millionäre und Milliardäre“, betont der Bündnissprecher. Da Düsseldorf darauf jenseits von Appellen aber kaum Einfluss habe, sei die spürbare Anhebung der Hebesätze eine konkrete und vor Ort umsetzbare Alternative.

Besorgniserregend ist nach Einschätzung der Bündnisvertreter die Situation an den Schulen aber auch jenseits baulicher Aspekte. „Zu große Klassen, fehlende Lehrer sowie eine an bestimmten Standorten immer noch schleppend verlaufende Digitalisierung führen das System an seine Belastungsgrenzen“, sagt Sylvia Burkert, Sprecherin der Düsseldorfer Gruppe in der Lehrergewerkschaft GEW. Eine Kritik, die vor allem auf das Land zielt. Was das konkret bedeutet, macht Monika Maraun, Sprecherin für die Grundschul-Gruppe innerhalb der Düsseldorfer GEW deutlich. „Wir haben eine veränderte Lebenswirklichkeit: Fast immer gehen heute beide Elternteile arbeiten. Was früher an Erziehung und Wertevermittlung durch die Familien geleistet wurde, wird heute an die Schulen übertragen, doch deren personelle Ausstattung reicht dafür immer weniger aus“, sagt die Leiterin der Paulusschule in Düsseltal. An ihrer Schule fehlen aktuell vier von 20 Kollegen. Zwar könnten die Schulen Vertretungskräfte einstellen, aber die Suche nach geeigneten Menschen sei schwierig. Im Moment habe sie Glück und könne auf Studierende für den Primarbereich zurückgreifen. „Aber es gab auch Zeiten, da haben wir bei Vertretungen und bei Alltagshelfern auf Landschaftsgärtner und Fußpflege-Fachkräfte zurückgegriffen“, berichtet Maraun. Der permanente Mangel an Fachlehrern führe nicht nur zu Stress und Überlastung, sondern erzwinge immer wieder „kreative Lösungen“. Dann überlege man beispielsweise, den Musikunterricht für eine komplette Stufe in der Aula zu erteilen, „damit möglichst viele Kinder daran teilnehmen können“.

Wie allgegenwärtig die Defizite sind, unterstreicht auch Burkert. „Es sind nicht die Kinder, die plötzlich irgendwie dümmer geworden sind, es sind die strukturellen Mängel, die das verursachen.“ Eine Mangelverwaltung befürchtet Sigrid Wolf, Geschäftsführerin der DGB-Regionalgruppe Düsseldorf, demnächst beim Offenen Ganztag. „Der Rechtsanspruch für alle Grundschulkinder kommt und niemand weiß, woher die dafür allein in Düsseldorf benötigten 850 Fachkräfte kommen sollen“, sagt sie. Ihr Lösungsansatz: Bund und Land müssen mit den Kommunen an einem Strang ziehen und sie stärker unterstützen. Das sieht Bündnissprecher und Dominikaner-Pater Wolfgang Sieffert genauso: „Es kann nicht sein, dass in einem Bereich, dessen enorme Bedeutung alle Verantwortlichen ständig betonen, derartige Defizite einfach hingenommen werden.“

(jj)