Bald mehr Teilhabe für Benachteiligte? Mehr als 67.000 Bürger haben einen Düsselpass
Düsseldorf · Der Druck auf Geringverdiener wächst. SPD und Linke wollen deshalb, dass künftig noch mehr Bürger Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Warum das teuer werden könnte.
(jj) Energiekrise, Inflation, Einkommensschwund: Eine steigende Zahl von Düsseldorfern dreht den Euro inzwischen dreimal um. Für Entlastung sorgt der Düsselpass. Er bietet seit 1996 jenen Menschen Vergünstigungen, deren Einkommen dem Bürgergeld entspricht oder zehn Prozent darüber liegt. Der Bogen reicht hierbei von Schwimmbädern über die Oper und die Museen bis hin zum Musikschulunterricht. „Angesichts der besonderen Belastungen sollten wir den Kreis der Berechtigten erweitern“, sagt SPD-Sozialpolitikerin Klaudia Zepuntke. Von den Vergünstigungen sollten künftig auch jene profitieren, deren Einkünfte bis zu 20 Prozent über den Sozialhilfesätzen liegen. Ganz ähnlich argumentiert die Linke, deren Vertreter schlagen aber ein vereinfachtes Verfahren vor, bei dem zusätzlich sämtliche Wohngeldbezieher den Pass beantragen könnten.
Klar ist: Wird der Kreis der Berechtigten ausgedehnt, müssen jene Einrichtungen, die den Pass akzeptieren, mit Minder-Einnahmen rechnen. Denn die Ermäßigungen werden bislang weder innerhalb des städtischen Haushalts erstattet noch gegenüber den privaten Anbietern. Um wie viel Geld es jeweils gehen könnte, hat die Stadt nun bei 40 Einrichtungen erfragt. Deutlich wird, dass der Einnahmeverlust bei einer 20-Prozent-Regelung („erweiterter Grenzfall“) deutlich geringer ausfiele als bei der Einbindung der Wohngeldbezieher. Beispiel Düsselferien: Hier könnten bei der ersten Variante bis zu 11.000 Euro im Jahr, bei der zweiten Variante dagegen bis zu maximal 540 000 Euro jährlich in den Kassen fehlen – vorausgesetzt die neuen Düsselpass-Inhaber würden ihr Dokument auch einsetzen.
Aktuell liegt die Anzahl der ausgestellten Pässe bei rund 67 000 im Jahr. Bei einer erweiterten Grenzfall-Regelung könnten um die 300 zusätzliche Exemplare hinzukommen, bei der Wohngeld-Variante könnten es um die 15 000 sein. Zepuntke will die Studie der Stadt nun auswerten. „Aber die Ausweitung des Passes auf Fälle, die 20 Prozent mehr als das Bürgergeld einnehmen, sollten wir rasch umsetzen“, sagt sie.