Eine anfechtbare Position
Die Stadt Düsseldorf — und ihre Polizei — gilt durchaus als versammlungsfreundlich. 2011 fanden hier 418 Demos statt, in diesem Jahr schon 258. Davon allein 50 von Occupy. Dass dieses Camp weit über ein halbes Jahr geduldet wurde, während eine Mahnwache, die auf vier Wochen befristet ist, von vornherein abgelehnt wird, ist schwer zu verstehen.
Es zeigt vor allem, dass Occupy die Ordnungsbehörden überrascht, überrumpelt und sie jetzt vorsichtiger gemacht hat. Dass der Polizeipräsident einem Trend zum Dauer-Event als Protest Einhalt gebieten will, ist verständlich.
Doch die Position „Wehret den Anfängen“ ist eine wackelige. Zumal die Übernachtung auf der Straße für die Flüchtlinge durchaus zentraler Bestandteil ihrer politischen Aussage ist: Wir schlafen lieber unter den Augen der Bevölkerung als abgeschieden in Sammellagern. Eine Protest-Party ist dort kaum zu erwarten. Es wird interessant, wie das Gericht in dieser heiklen Frage entscheiden wird.
