Etat: Geisel will Mini-Plus erzielen
Neuer OB bringt im Rat den Haushaltsplan 2015 ein. Kämmerer Abrahams warnt vor 50-Millionen-Risiko.
Düsseldorf. „So wahr mir Gott helfe“: Mit diesem Zusatz beendete Neu-Oberbürgermeister Thomas Geisel am Donnerstag um 14.20 Uhr seinen Amtseid und nahm die Amtskette von Bürgermeister Friedrich Conzen entgegen. Beifall, Blumen, Gratulationen des Stadtrates folgten, auf der Tribüne strahlten Geisels Frau und Kinder. Geisel bot allen Fraktionen eine faire Zusammenarbeit an und dankte dem — nicht anwesenden — Vorgänger Dirk Elbers für eine „reibungslose Amtsübergabe“.
Was auch deshalb bemerkenswert war, da Conzen zuvor eine Würdigung seines Parteifreundes vermieden hatte. Das wiederum kritisierte FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Richtung Conzen sagte sie vor versammeltem Rat: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen OB — mit dem wir Liberale gut zusammengearbeitet haben — nicht völlig vergessen.“ Was Conzen später so kommentierte: „Das muss ich mir gerade von ihr nicht sagen lassen. Die FDP war doch zwischen erstem und zweitem Wahlgang auf Tauchstation.“
Abgesehen von solchen — offenbar noch offenen — Rechnungen verlief die erste Sitzung unter dem Vorsitz von Geisel weitgehend harmonisch. „Sie können sich vorstellen: Ich bin ganz schön nervös“, bekannte er gleich am Anfang. Doch bis auf ein paar kleine Holprigkeiten gab es an seiner Sitzungsleitung nichts auszusetzen.
Zentraler inhaltlicher Punkt der Ratssitzung war die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2015. Das Wichtigste: Der Stadt-Etat mit einem Volumen von 2,52 Milliarden ist wieder ausgeglichen, zum 16. Mal in Folge. Vor allem stehen Ausgaben und Einnahmen wirklich im Gleichgewicht (es soll sogar ein Miniplus von 1,1 Millionen Euro rauskommen; siehe Grafik), es gibt keinen Fehlbetrag, der aus Rücklagen ausgeglichen wird. Geisel gab zu, dass dieser Haushalt die Handschrift der bisherigen Stadtregierung trägt: „Ich habe hier nicht das Rad neu zu erfinden.“
Drei neue Akzente setzt der SPD-OB erst einmal: Beim Masterplan Schulen werden die 30 Millionen Euro fortan ausschließlich für Sanierungen ausgegeben und nicht für anderes wie den Ganztagsausbau. Dann bekommt die Städtische Wohnungsgesellschaft 3,5 Mio. Euro mehr zur Modernisierung ihres Bestandes. Und schließlich wird der Etat für den Ausbau des Radwegenetzes um 500 000 Euro aufgestockt.
Auf Rekordniveau sollen 2015 die Ausgaben für Soziales (455 Mio.) und Kinder/Familie (413 Mio.) stehen. Für Investitionen sind 302 Millionen Euro vorgesehen, 100 davon für Baumaßnahmen im ÖPNV (Wehrhahn-Linie), 75 für den Kö-Bogen.
Laut Kämmerer Abrahams wird bei den Steuereinnahmen ein Plus von 44 Mio. Euro veranschlagt. Allein die Gewerbesteuer soll 2015 satte 923 Mio. Euro einbringen. Er warnt aber vor steigenden Transferaufwendungen (allein der Landschaftsverband kriegt 28 Mio. Euro mehr von der Stadt). Und weil jetzt im August die Gewerbesteuer leicht einbrach, spricht Abrahams von einem „Risikopotenzial“ in Höhe von 50 Millionen Euro — wenn es schlecht läuft. Außerdem seien die Kosten von Sturm „Ela“ nicht eingerechnet.
Kämmerer und OB forderten ausdrücklich, dass Stadttöchter, so sie Gewinne erzielten, einen Teil davon an die Stadt ausschütten müssten. Von der Stadtsparkasse, die dieses Jahr nichts abgab (Abrahams: „Diese Null tut uns weh“), plane man neun Millionen Euro ein, von der Messe fünf. Andererseits ist das „Sparschwein“ der Stadt noch gut gefüllt: unterm Strich steht ein Guthaben von rund 240 Millionen Euro.
