Hartz IV: Arbeitsagentur und Stadt wollen weiter kooperieren
Die von der neuen Regierung geplante Trennung begrüßt in Düsseldorf niemand. Für die Kunden soll sich wenig ändern.
Düsseldorf. Vor genau fünf Jahren entstand auch in Düsseldorf die Arge, die Arbeitsgemeinschaft aus Bundesagentur für Arbeit und Stadt zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen - Konsequenz aus Hartz IV mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Mit immensem Arbeitsaufwand wurde diese größte Sozialreform nach dem Krieg organisatorisch umgesetzt - und jetzt soll das alles für die Katz gewesen sein?
Vor zwei Jahren befand das Bundesverfassungsgericht, Bund und Kommunen dürften ihre Aufgaben nicht derart vermischen. Bis Ende 2010 müsse eine Neuregelung her. Nachdem die Große Koalition zunächst im Kern alles beim alten lassen und lieber die Verfassung ändern wollte, plant die neue Bundesregierung, die Aufgaben bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen wieder zu trennen. Danach wäre die Stadt zuständig für die soziale Betreuung und Unterbringung, die Arbeitsagentur für Arbeitslosengeld II und Jobvermittlung. Diese Absicht sorgt bundesweit für Streit - am Donnerstag erreicht das Thema auch den Stadtrat.
Beide Partner loben ausdrücklich ihre gute Zusammenarbeit. Sozialdezernent Burkhard Hintzsche: "Wir hätten die Arge gerne über 2011 hinaus fortgeführt." Der Austausch mit der Bundesagentur sei stets sehr eng gewesen. "Nicht umsonst stand die Arge Düsseldorf im interkommunalen Vergleich gut da, herausragend sind ihre Leistungen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit." So sieht es auch Peter Jäger, Chef der Agentur für Arbeit in Düsseldorf: "Wir haben viel mehr zusammen gemacht als üblich. Unser Jugendjobcenter etwa ist einmalig in NRW", sagt er.
Selbst die Fraktionen im Rat sind sich hier weitgehend einig. Bereits im Februar betonten sie in einer Resolution, dass die Kooperation von Bundesagentur und Stadt unter Wahrung größtmöglicher lokaler Spielräume beibehalten werden solle. Antonia Frey (Grüne): "Wir haben in Düsseldorf mit den Jobcentern gute Erfahrungen gemacht. Eine strikte Trennung wäre der Rückfall in Doppelstrukturen, die mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe doch gerade verschwinden sollten." Es gebe dann keine Hilfe aus einer Hand mehr, die Kunden müssten wieder bei verschiedenen Behörden Anträge stellen.
Doch eine strikte Trennung soll auch ab 2011 unbedingt vermieden werden. Stadt und Arbeitsagentur glauben, Teile der Kooperation weiterführen zu können. Peter Jäger ist sogar sicher, dass das klappt, "und die Bürger gar nichts von der formalen Trennung spüren". Wie soll das verfassungskonform funktionieren? "Wir könnten zum Beispiel den kompletten Service weiter unter einem Dach anbieten - in den bestehenden Arge-Standorten. Da müssten dann nur die Schilder gewechselt werden." Zwar müssten die Hartz-IV-Empfänger zwei Anträge stellen, für Arbeitslosengeld II und Unterkunftskosten, und sie bekämen auch zwei Bescheide. "Aber ich könnte mir denken, dass sie die auf einem Blatt kriegen und dass sie ihre Anträge bei einer Stelle abgeben", sagt Jäger.
Welche Regelungen dann tatsächlich möglich sind, erarbeiten derzeit Arbeitsgruppen der Bundesregierung. Jäger ist optimistisch: "Gerade erst hat doch Bundesarbeitsminister Jung bei seinem Besuch die Düsseldorfer Kooperation ausdrücklich gelobt."
