Düsseldorf Haushalt wird noch einmal durch die Rücklage ausgeglichen
Die Ampel setzt den Etat für 2016 nach 13-stündiger Beratung durch. Einige Einnahmenposten sind sehr ungewiss. Der große politische Streit blieb aus.
Düsseldorf. Um 22.04 Uhr war der Stadt-Haushalt 2016 verabschiedet — mit der hauchdünnen Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und der Stimme von OB Geisel. Mit Nein stimmten CDU und Linke, aber auch die Vertreter von Freien Wählern / Tierschutzpartei, AfD und Republikaner, der Piraten-Vertreter enthielt sich. Vier Minuten zuvor hatte Kämmerin Dorothee Schneider die neuen Eckdaten des Haushaltsplans für 2016 präsentiert: Erträgen von 2,677 Milliarden Euro stehen demnach Ausgaben von 2,706 Milliarden gegenüber. Die Lücke von knapp 30 Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt. Bei der Etat-Einbringung im September lag das strukturelle defizit noch bei rund 35 Millionen Euro.
Einige der eingeplanten großen Einnahmeposten bleiben indes ungewiss. So ist fraglich, ob die Stadtsparkasse tatsächlich 28 Millionen Euro von ihrem Gewinn für 2015 an die Stadt abgibt. OB Geisel verteidigte die Forderung: „Die Summe ist sehr realistisch, denn sie ist nur die Hälfte dessen, was die Stadtsparkasse aufsichtsrechtlich und in Bezug auf ihr Kernkapital ausschütten könnte.“ Für die CDU wies Rüdiger Gutt dies als „eine Meinung“ zurück, viele Fachleute inklusive des Vorstandes sähen das ganz anders. Aus dem Verwaltungsrat ist zu hören, dass eher 15 Millionen Euro realistisch sind.
Desweiteren stellt die Stadtspitze pauschal zehn Millionen Euro ein, die sie aus Vermögensverkäufen erzielen will. Was verkauft werden soll, in Frage kämen etwa städtische Anteile am Flughafen oder den Sana-Krankenhäusern, konnten weder Kämmerin Dorothee Schneider noch der OB sagen, das solle sich im Laufe des Jahres zeigen. Der CDU war das zu nebulös, man lasse sich nicht auf den Arm nehmen.
Der Etat-Verabschiedung war ein Sitzungsmarathon über fast 13 Stunden vorangegangen. Dabei gingen Ampel-Mehrheit und Opposition diesmal eher sachlich-friedlich miteinander um. Kostspieligere Anträge gab es nicht. SPD, Grüne und FDP legten lediglich 750 000 Euro bei der Betreuung von Flüchtlingen (u.a. für Deutschkurse) drauf, allerdings mit Sperrvermerk, zunächst sollen alle Zuschussmöglichkeiten geprüft werden.
Die CDU forderte ihrerseits lediglich die Rücknahme von Kürzungen durch die Verwaltung. Das reichte von kleinen Posten für den Straßenunterhalt oder die Verkehrserziehung bis zum Sportbereich, wo 423 000 Euro weniger für die Sanierung von Kunstrasenplätzen bereitstehen. Die Ampel bestätigte indes alle Kürzungen. Die Linke beantragte vergeblich eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes.
Ab und an gab es auch bei strittigen Punkten plötzlich breite Einigkeit: So wollen nun alle Fraktionen eine Prioritätenliste für die Sanierung von Sportplätzen. Und die CDU kam mit ihrer Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der künftigen Stadtbahnlinie U71 (Rath-Benrath) bis Garath durch. Allerdings gibt’s nur 40 000 Euro dafür, und erst muss der Verkehrsausschuss zustimmen.
