Düsseldorf Bücherbus eingespart, Gebühren erhöht
Die Ampel setzt ihren Katalog durch, mit dem sie den Haushalt entlasten will — gegen Proteste der Opposition.
Düsseldorf. Der Spardruck, der auf der Stadt lastet, ist angesichts des angestrebten Erhalts der Schuldenfreiheit groß. In der Ratssitzung standen daher am Donnerstag auch einige Sparbeschlüsse auf der Tagesordnung. Das allerdings nahm die CDU zum Anlass, heftig mit der Ampelkoalition ins Gericht zu gehen. Auch die Linke sparte nicht mit Kritik. Am Ende brachte die Ampel aber alle Vorhaben mit ihrer Mehrheit durch.
Gebührenerhöhung Clara-Schumann-Musikschule In der Diskussion zeigte sich die Aufgabenteilung von Mehrheit und Opposition. 2012 hatte Schwarz-Gelb zuletzt die Gebühren erhöht, damals sparten SPD und Grüne nicht mit Kritik. CDU-Ratsherr Pavle Madzirov zitierte am Donnerstag genüsslich aus dem Protokoll der damaligen Sitzung. Jetzt wollte die CDU aber die Kinder von einer erneuten Erhöhung ausnehmen: „Wir entfernen uns sonst von unserm Anspruch einer familienfreundlichen Stadt“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand dagegen die Anhebung um zwei bis vier Euro monatlich vertretbar: „Das Angebot ist deutschlandweit das größte, die Gebühren liegen vergleichsweise niedrig.“
Personalreform Schon in der Vorwoche hatte das Thema für Unruhe gesorgt. Als bekannt wurde, dass OB Thomas Geisel in der Verwaltung langfristig 2000 Stellen einsparen wollte — das entspricht etwa 20 Prozent der städtischen Belegschaft —, hagelte es Kritik. Öffentlich stellte Geisel das Programm dann aber anders dar, es gehe nicht um Entlassungen oder Outsourcing. Im Rat am Donnerstag bezeichnete Geisel die Zahl 2000 als „Ausgangsgröße, die gewisses Ambitionsniveau hat“.
Die CDU warf dem OB eigenmächtiges Handeln vor, er sei wieder vorgeprescht, ohne sich abzustimmen. Gero Skowronek schlug nun vor, man solle zunächst externe Berater den Verwaltungsapparat durchleuchten lassen. Das wiederum gefiel OB und Ampel nicht. Die Verwaltung soll selber mitarbeiten, ein Berater mit geringem Budget soll helfen: „Diskutieren wir später, wenn konkrete Vorschläge zur Umsetzung da sind“, appellierte Manfred Neuenhaus (FDP) an die CDU.
Bücherbus Nach einigem Hin und Her in den vergangenen Wochen ist das Aus für den Bücherbus nun endgültig beschlossen. Die Ampel hat sich mit einem Ergänzungsantrag um Schadensbegrenzung bemüht. Die Stadt soll alternative Konzepte u.a. mit den Stadtteilbüchereien, den kirchlichen und schulischen Bibliotheken, aber auch mit Düsseldorfern erarbeiten, um in den betroffenen Stadtteilen Literaturangebote zu machen. Die Bücherbusse, so laut Manfred Neuenhaus die Rückmeldung der Nutzer, würden nicht zuletzt als Treffpunkte gesehen. Er verwies erneut auf die geringe Zahl von Nutzern, die ausschließlich die Bücherbusse nutzten.
CDU und Linke überzeugte das nicht, sie sprachen sich für den Erhalt des Bildungsangebots aus: „Machen Sie es attraktiver, etwa durch bessere Präsenzzeiten, anstatt es zu streichen“, sagte etwa Andreas Auler (CDU). Die Nutzerzahlen hätten auch unter Ausfalltagen gelitten.
Gebühren Müll und Straßenreinigung Hier dreht die Stadt an der Preisschraube. Günstiger wird allerdings die Biotonne, die Ampel will hier ein Signal setzen für ökologische Entsorgung. Die CDU wiederholte ihren Vorwurf, da würden die gutsituierten Häuschenbesitzer mit Garten bevorzugt.
Vergnügungssteuer Die Stadt hat die Sätze leicht erhöht, erhofft sich rund 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen. Einige Regelungen wurden geändert, so gelten keine erhöhten Sätze mehr nach 1 Uhr nachts — langes Feiern ist demnach künftig nicht mehr „vergnügungssteuerpflichtig“.
