Lehne: Ach, woher. Wir haben ja noch nicht einmal die Mehrheit im Aufsichtsrat bei der IDR, und die einflussreichen Arbeitnehmervertreter dort stehen ja eher SPD und Grünen nahe. Was es gibt, ist ein traditionell enges Verhältnis zwischen IDR-Spitze und Stadtspitze, das galt auch in Zeiten der rot-grünen Ratsmehrheit und ist auch nicht verwunderlich bei einer städtischen Entwicklungsgesellschaft.

Aber nennenswerte Spenden hat nur die CDU von der IDR bekommen — wenn auch über den Umweg der IDR-Tochter Bünger Bau.

Lehne: Die Summen, um die es da ging, sind im Grunde Peanuts. Gleichwohl gebe ich zu, dass die Sache Geschmäckle hatte. Andererseits ist das Parteiengesetz nun einmal so, wie es ist. Und dass Töchter der Töchter spenden können, ist keine Gesetzeslücke. Vielmehr wollte man den Parteien den immensen Rechercheaufwand ersparen, bei jeder eingehenden Spende die teilweise äußerst komplexen und komplizierten Beteiligungsverhältnisse eines Unternehmens zu erforschen.

Ist es nicht dürftig, wenn der Vorsitzende einer christlichen Partei nur formaljuristisch argumentiert? Sie sagten zu Beginn der Affäre, es gebe nur legale und illegale Spenden — und diese sei legal.

Lehne: Sie müssen sich in die Lage der handelnden Personen versetzen. Unser Schatzmeister kann und darf keine Spende einfach zurückgeben, wenn sie legal gewesen ist. Dennoch lernen wir aus der Sache und werden unsere Statuten ändern. Erstens wird der Schatzmeister ermächtigt, nach Absprache im Vorstand Spenden, die ihm suspekt vorkommen, nicht anzunehmen.

Zweitens bekommen vor dem nächsten Wahlkampf alle Kandidaten ein ausführliches Belehrungsschreiben. Da steht, was es zu beachten gilt — vom richtigen Briefkopf bis zu allen relevanten Bestimmungen im Parteiengesetz.

Zurück zur Spende von Bünger Bau: War es nicht so, dass Ihre Partei die IDR bewusst gebeten hat, diese Lücke zu nutzen?

Lehne: Nein, das bestreiten wir, davon weiß ich absolut nichts. Es ist vielmehr so, dass die Opposition in Düsseldorf krampfhaft versucht, eine Affäre hochzukochen. Das ist abstrus, zumal viele Mitglieder anderer Parteien auch öfter von städtischen Töchtern eingeladen worden sind.

Apropos Einladungen: Für 22 000 Euro aber hat nur die CDU-Ratsfraktion bei der IDR gefeiert.

Lehne: Erstens: Die Größenordnungen der Rechnungen für die beiden Info-Veranstaltungen am Elbsee 2005 und 2007 waren sicher nicht angemessen, das stimmt. Zweitens aber kann sich in unserer Fraktion niemand die Summe von 15 000 Euro erklären, die da 2007 verkonsumiert worden sein soll. Alle, die dabei waren, sprechen von einem relativ bescheidenen Rahmen. Da stimmt also was nicht.

Fürchten Sie, dass die CDU belangt wird?

Lehne: Die Gefahr besteht. Wenn es ganz arg käme, müssten wir 36 000 Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen, nämlich zwei Mal den dreifachen Satz der in Rede stehenden Spenden von 6000 Euro. Die Hälfte droht, weil die Bundestagsverwaltung ihre Praxis bei Spenden geändert hat. Bis vor kurzem bedeutete „unverzügliche Rückgabe“ nur, dass man die Spende zurückgeben musste, wenn man ihre irrtümliche Annahme bemerkte.

Jetzt heißt es, eine Rückgabe sei in dem Moment nicht mehr möglich, wo eine Spendenquittung ausgestellt wurde. Die andere Hälfte der Strafe droht, falls erwiesen ist, dass es sich um eine „Umgehungsspende“, manche sagen „Strohmannspende“ handelte.

Würde eine Verurteilung die Parteikasse sprengen?

Lehne: Das nicht, aber es würde uns sehr schmerzen und unsere Spendenakquise auch sehr erschweren.

Wie finden Sie es denn, dass die IDR ihren Aufsichtsratsmitgliedern und offenbar auch Dezernenten zu Weihnachten Champagnerkisten für 200 Euro schenkte?

Lehne: Ganz klar: Das war eine Praxis, die nicht sein muss und über die man mal grundsätzlich nachdenken muss. Ein Problem ist aber auch die oft grottenschlechte Bezahlung von Aufsichtsräten, die ja ein hohes Haftungsrisiko tragen. Man sollte sie lieber besser entschädigen, als solche Geschenke zu verteilen. Ich weiß nicht, was die Staatsanwaltschaft da am Ende tut.