Kita-Ausbau für unter Dreijährige kommt schneller
Nach dem Sieg der Städte gegen das Land rechnet Düsseldorf mit Millionengeldern – sie werden in den zusätzlichen Ausbau gesteckt.
Düsseldorf. Manchmal gehen Geschichten ja auch gut aus. Nachdem die Städte mehrfach Prozesse gegen das Land NRW verloren hatte, wenn neue Aufgaben an sie delegiert wurden, hat es jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof einen großen Sieg gegeben.
Wie die WZ berichtete, muss das Land den Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige mitfinanzieren. Experten gehen davon aus, dass dies NRW rund eine Milliarde Euro kostet.
Die Stadtspitze rechnet vorsichtig mit einer Zahlung von rund 15 Millionen Euro - zusätzlich zu dem, was ohnehin an Geldern für die Finanzierung vom Land überwiesen werden muss. Eine Schätzgröße, denn erst in den Verhandlungen mit den Kommunen wird genau festgelegt, in welcher Höhe das klamme Land Gelder zuschießt. "Wir brauchen schnell Planungssicherheit", sagt Oberbürgermeister Dirk Elbers.
Das Stadtoberhaupt besteht auf einer auskömmlichen dualen Finanzierung und einer fairen Kostenteilung von Stadt und Land. "Wer bestellt, bezahlt" hatte einst Bundespräsident Johannes Rau gefordert.
Für die U3-Plätze heißt das: Im Herbst 2013 soll eine Versorgungsquote von 35 Prozent und der Rechtsanspruch von Kindern ab dem ersten Lebensjahr erreicht sein - und NRW hat in den Augen der Stadt diese Plätze zu finanzieren, das haben jetzt die höchsten Richter des Landes entschieden.
Der städtische Sozialdezernent Burkhard Hintzsche ist nun sehr gespannt, inwieweit NRW diesmal seiner Verpflichtung nachkommt. Er macht allen wohlfeilen Erklärungen der Landespolitiker zum Trotz folgende Rechnung auf: "Das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist komplett unterfinanziert." Das Land rechne mit nicht angemessenen Pauschalen, beziehe das hohe Mietniveau Düsseldorfs ebenso wenig mit ein wie die Finanzierungsprobleme der freien Träger (Caritas, Diakonie, Awo etc.) beim Kita-Ausbau.
Unter dem Strich verursacht diese Schieflage Mehrkosten für die Stadt. Sie übernimmt Anteile der freien Träger (von den 310Kitas in Düsseldorf führen diese 204) und schultert zwei Drittel der Kita-Kosten, nur ein Drittel verbleibt beim Land.
Das aktuelle Urteil ist für viele Düsseldorfer Eltern ein gutes Signal, denn es kurbelt den Ausbau an. Die Landeshauptstadt erreicht im Laufe des aktuellen Kita-Jahres bereits die Quote von 35 Prozent (5.100 Plätze), 3,6 Millionen Euro sind im neuen Etat der Stadt für 2011 zusätzlich für den Ausbau eingeplant.
Der Rechtsanspruch wird also vor der Zeit erreicht. Von heute an, da die Düsseldorfer Versorgungsquote bei 30 Prozent liegt, müssen zusätzlich 35 Millionen Euro ausgegeben werden, um die Betreuung von 42 Prozent der Kinder bis Herbst 2013 zu erreichen.
Das ehrgeizige Ziel von OB Elbers sind 60 Prozent. Im Exklusivinterview mit der WZ gab er im Sommer dieses Ziel vor, wollte aber noch nicht sagen, wann es erreicht wird. Nun, da die Steuereinnahmen wieder steigen, können die erstrittenen Landesmittel zusätzlich in den Ausbau fließen und die Situation für die Familien weiter verbessern. "Das wird so kommen, davon gehe ich aus", sagt Hintzsche.
Parallel erfolgt ein Ausbau bei den "normalen" Kita-Plätzen für Drei- bis Sechsjährige. 500 neue Plätze kommen jährlich hinzu. Auch dafür braucht Düsseldorf Landesunterstützung. Denn während viele Städte, etwa im Ruhrgebiet, schrumpfen, wachsen Städte wie Düsseldorf, Köln und Bonn.
Erst am Freitag wurde bekannt gegeben, dass Düsseldorf nun 587.346 Einwohner hat - der höchste Stand seit April 1982. "Dieses Wachstum muss auch gestaltet werden", sagt Hintzsche, "es ist ein Kraftaufwand, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu sichern".
