„Kommunalsoli“: Demo am Landtag mit Geschmäckle
Dirk Elbers und Mitarbeiter der Stadt demonstrieren gegen den „Kommunalsoli“. Ein Jurist kritisiert das.
Düsseldorf. Der Landtag ist sonst nicht der Arbeitsort von Oberbürgermeister Dirk Elbers und seiner Verwaltung. Mittwochmorgen tauchte er dort trotzdem mit einer Delegation auf, um gegen den Kommunalsoli zu protestieren. Als Wortführer von mehr als 50 Kommunen bezeichnete er die Pläne der Landesregierung wiederholt als „Murks“. Doch selber muss Elbers auch Kritik einstecken, weil er seine Mitarbeitern nahelegte, in der Arbeitszeit an der Demonstration teilzunehmen. Ein Verwaltungsrechtler sprach gegenüber der WZ von einem „Geschmäckle“.
Genutzt hat die Demonstration nichts, der Landtag hat das entsprechende Gesetz am Mittwoch gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Vor dem Gebäude hatten sich Bürgermeister und Vertreter der Kommunen versammelt, die durch den Soli belastet werden.
Dirk Elbers gab sich mit dem Megaphon in der Hand selbstbewusst, Rot-Grün spalte die kommunale Familie. Begleitet wurde er von mehreren Dezernenten und einigen Dutzend städtischen Mitarbeitern.
Auch andere Kommunen hatten Demonstranten mitgebracht. Die Mitarbeiter aus Ratingen oder Haan zum Beispiel wussten aber, dass der Ausflug in die Landeshauptstadt nicht als Arbeitszeit gerechnet wird. Anders in Düsseldorf: Der OB hatte es seinen Mitarbeitern freigestellt, während der Arbeitszeit zu demonstrieren.
Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sprach gegenüber der WZ von einer „rechtlichen Grauzone“, die der OB genutzt habe. Denn der Freibrief führe dazu, „dass vom Steuerzahler bezahlte Demonstranten vor dem Landtag standen“.Der Jurist wies darauf hin, dass andere Beamte in aktuellen Tarifkonflikten sich durchaus wünschen würden, während ihrer Arbeit demonstrieren zu dürfen.
Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft Verdi. Sie forderte zudem Einsatz auf anderer Ebene: „Wie auch andere Städte kann sich der OB für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark machen, die alle Städte und Kommunen finanziell stärken und einen Stärkungspakt überflüssig machen würde.“
