Luxusproblem? Wenn das Geld bloß herumliegt
13 Millionen aus Stellplatzablösungen wurden bisher nicht ausgegeben.
Düsseldorf. So etwas nennt man wohl ein Luxusproblem: Im Rathaus gibt es einen Topf, in dem sich über die Jahre viel Geld angesammelt hat. Weil der Kämmerer es aber nur unter bestimmten Bedingungen ausgeben darf, liegt es bloß herum. Inzwischen hat sich auf diese Weise ein Betrag von mehr als 13 Millionen Euro angesammelt.
Es geht um die Einnahmen aus so genannten Stellplatzablösungen. Hintergrund: Der Investor eines Neubauprojektes muss in der Regel auch eine bestimmte Zahl an Parkplätzen errichten. Tut er das nicht, werden ersatzweise Geldzahlungen fällig. Dieses Geld muss die Stadt entweder in die Schaffung von neuen Parkplätzen anderswo oder in den ÖPNV oder in den Radverkehr stecken.
Seit dem Jahr 2000 gilt dabei: „Die Verwendung des Geldbetrages muss für die Erreichbarkeit des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht auslöst, einen Vorteil bewirken“, so das Gesetz. Das aber erweist sich als schwierig. In der Innenstadt etwa verzichten viele Bauherren wegen der guten ÖPNV-Anbindung auf den Bau von Stellplätzen. Mit der Folge, dass sich in der Stadtkasse Geld ansammelt.
In Zahlen sieht das so aus: Seit 2000 hat die Stadt aus Stellplatzablösungen rund 24 Millionen Euro eingenommen. Davon wurden 10,3 Millionen für Projekte ausgegeben. Das meiste aber, gut 13,6 Millionen, liegt nutzlos herum. Allein 7,7 Millionen davon müssten in der Innenstadt (also im Stadtbezirk 1) ausgegeben werden.
CDU-Experte Andreas Hartnigk ist mit diesem Zustand unzufrieden. „Das Geld muss da ausgegeben werden, wo es gebraucht wird.“ Die gesetzliche Regelung sei in dieser Form nicht sinnvoll. „Ich hoffe, dass die Verwaltung Möglichkeiten findet, das Geld auch auszugeben, so dass die Bürger auch etwas davon haben.“ Norbert Czerwinski von den Grünen sieht das etwas anders: „Ich glaube, auch in der Innenstadt gibt es genügend Möglichkeiten, das Geld auszugeben — etwa für neue Radwege.“
