Rat lehnt Schutzsatzung für Wohnen endgültig ab
Keine Mehrheit für die Schaffung einer Handhabe gegen Zweckentfremdung von Wohnungen durch Airbnb und Co.
In Düsseldorf wird es vorerst keine Schutzsatzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum geben. Der Rat lehnte die von der Verwaltung vorgelegte Satzung mit 35 Nein- zu nur 20 Ja-Stimmen ab. Selbst Teile von SPD und Grünen, die seit Jahren vehement Maßnahmen fordern, die etwa Online-Portale wie Airbnb mindestens zur Meldepflicht zwingen, enthielten sich plötzlich der Stimme. Der Grund: Auch rechte Splittergruppen im Rat (u.a. Republikaner, AfD) bekannten sich zu der „Wohnraumschutzsatzung“. Mit denen aber wollte man nicht gemeinsam stimmen.
Schon im Vorfeld hatten CDU und FDP ihre Ablehnung geäußert, weil sie die Satzung entweder für überflüssig oder nicht zielführend halten. Außerdem will man nicht, dass die Stadt kontrolliert, wer Wohnungen wie nutzt.
Im Rat warben für die SPD Wohnungsexperte Matthias Herz, aber auch OB Geisel noch einmal vehement für eine Handhabe gegen die Zweckentfremdung: „Das bedeutet doch nicht, dass wir dann Detektive und Kontrolleure durch die Häuser jagen. Aber schon eine Meldepflicht für Online-Portale wäre sehr nützlich“, sagte Geisel, und: Das sei auch marktwirtschaftlich, „denn es schafft einen faireren Wettbewerb für die regulären Beherbergungsbetriebe“.
Experten schätzen, dass in Düsseldorf bis zu 10 000 Wohnungen leer stehen — oder zumindest nicht auf dem Markt verfügbar sind. Andere Städte haben sich wegen der Wohnungsnot solche Schutzsatzungen gegeben. A.S.
