Düsseldorf Schulden: Der steinige Weg aus der Finanzkrise
Verkaufen, verschieben, Standards senken: Angesichts der akuten Ebbe in der Stadtkasse, intensivieren Stadtspitze und Politik Überlegungen, wie sie die Finanzlage dauerhaft stabilisieren können.
Düsseldorf. Neu ist die Finanznot der Stadt nicht. Schon im Juni titelte diese Zeitung: „Geisel bittet zum Spargipfel — alles kommt auf den Prüfstand“. Tatsächlich durchforsteten die Finanzexperten in der Folge das dicke Haushaltsbuch der Stadt, setzten hier und da den Rotstift an, aber wirklich gebessert hat sich die Kassenlage nicht.
Im Gegenteil: Weil die neue Kämmerin Dorothée Schneider jetzt auch noch reichlich Gewerbesteuern an Unternehmen zurückzahlen muss (109 Millionen Euro), ist die Stadt kurzfristig nicht liquide und muss sich wie berichtet 90 Millionen Euro bei einer Bank leihen. Weitere Schulden aber sind schon deshalb tabu, weil es im Rat dafür keine Mehrheit gibt. Deshalb versuchen die Stadtspitze und die regierende Ampel aus SPD, Grünen und FDP jetzt, das Ruder herumzureißen. Nach außen halten sich alle Beteiligten noch bedeckt, damit nicht jede Idee sogleich angegriffen und zerredet wird. Dennoch ist klar, um welche Ansätze es geht. eine Auswahl:
Am leichesten Liquidität könnte sich die Stadt über den Verkauf von Immobilien und Beteiligungen schaffen. „Aber was können wir denn noch lukrativ veräußern?“, fragt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Geht es nach Grünen und FDP zum Beispiel die Flughafen-Anteile (Stadt hält 50 Prozent). Aber: In den letzten Jahren hat der prosperierende Flughafen Dividenden an die Stadt in der Größenordnung von jeweils 20 Millionen Euro gezahlt, diese schöne Einnahme würde wegfallen.
Diskutiert wird auch der Verkauf der Restanteile an den Sana-Kliniken oder der Immobilientochter IDR. Widerstand ist jedoch überall programmiert, insbesondere beim Flughafen lehnt Verdi eine Vollprivatisierung vehement ab.
Gerne würde die Stadt auch den stark sanierungsbedürftigen Bau der Kämmerei neben dem Rathaus an einen Privaten veräußern, kommt dabei aber nicht recht voran.
Eine Reihe an sich beschlossener Bauprojekte wird geschoben oder gestreckt. Das betrifft unter anderem den Umbau von Elisabeth- und Friedrichstraße, nachdem die Straßenbahnen dort im Tunnel verschwunden sind. Oder die seit Jahren fällige Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes am Hauptbahnhof. Fraglich ist außerdem, wann der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die U 81 zum Flughafen kommt. Zu lange warten kann die Stadt da aber nicht, sonst verfallen die Bundeszuschüsse.
Im Bereich Instandhaltung wird jetzt strenger geprüft, was wirklich dringend gemacht werden muss und was nicht. Insbesondere im Kanalbereich geht es da um einige Millionenprojekte. Angedacht ist auch, bei der peniblen Aufforstung nach dem Orkan Ela einen Gang zurückzuschalten, vor allem im Stadtwald.
Überlegt wird, ob und wie man bei Neubauten etwa von Kindertagesstätten mit weniger Geld auskommt. Schon lange steht Düsseldorf im Ruf, beim Baustandard gerne auf 1-A mit Sternchen zu setzen.
Nach dem Sozialen der größte Posten. OB Geisel glaubt, dass mit dem Projekt „Verwaltung 2020“ 20 Prozent der 10 000-Köpfe-Belegschaft einzusparen sind. Doch wenn das überhaupt klappt, dann erst nach 2020.
Die Parktarife wurden bereits erhöht, bei den Kita-Gebühren (Ü3) blitzte OB Geisel bei der Politik ab.
