SPD fordert Sozialwohnungen: „Waffen statt Placebos gegen Wohnungsnot“
Die SPD lehnt das Konzept der Stadt ab und fordert 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen.
Düsseldorf. Die SPD lehnt das vor Wochen von der Stadtspitze vorgelegte Wohnkonzept auch nach eingehender Prüfung rigoros und in toto ab: „Es ist eine Mogelpackung und bringt substanziell gar nichts für mehr preiswerten Wohnraum in Düsseldorf“, sagt Parteichef Andreas Rimkus. Die meisten „angeblichen Maßnahmen“ im 120-Seiten-Konzept seien entweder „banale Selbstverständlichkeiten“, längst ohnehin Standard oder — in den wenigen Neuerungen — wirkungslos.
Im Kern legt die Stadt in dem Konzept wie berichtet Quoten von je 20 Prozent für sozial geförderten und „preisgedämpften“ (bis zehn Euro kalt pro Quadratmeter) Wohnungsbau bei Projekten ab 100 Wohneinheiten fest.
Für die SPD kommt das nicht nur viel zu spät, es ist ihr auch zu wenig: „Wir brauchen eine feste 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau. Und die muss bei praktisch allen Bauvorhaben zum Tragen kommen, denn für viele große Projekte ist doch gar kein Platz mehr da“, sagt Rimkus. Fraktionschef Markus Raub betont, dass in allen Stadtteilen sozialer Wohnungsbau zu realisieren sei: „Also auch in Oberkassel, denn die Gentrifizierung ist in einigen Quartieren schon weit fortgeschritten.“
Weitere SPD-Forderungen: Die Mietpreisbindung soll nicht zehn, sondern 20 Jahre gelten; die Städtische Wohnungsgesellschaft soll gestärkt werden und selbst 360 Wohnungen im Jahr errichten; für Investoren soll die Stellplatzregelung gelockert werden, heißt: bei kleinen Wohnungen muss nicht automatisch ein Parkplatz nachgewiesen werden.
Rimkus: „Jedes Jahr fallen 1000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung, da muss man mit neuen geförderten Wohnungen gegenhalten.“ Denn mittlerweile habe die Hälfte aller Düsseldorfer eigentlich Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Anders als die Grünen, die das Stadt-Konzept in Details ähnlich kritisieren, es aber für verbesserungsfähig halten, sagt Rimkus: „Es muss grundlegend neu geschrieben werden, denn so ist es nur ein Placebo. Wir brauchen aber echte Waffen gegen die Wohnungsnot.“
