Streit über Ladenöffnung und offene Sonntage
Kirchen und Gewerkschaften kritisieren den Kompromiss, Schwarz-gelb macht Druck auf die Landesregierung.
Düsseldorf. Am Freitag werden die geplanten Sonntagsöffnungen für dieses Jahr zum ersten Mal öffentlich diskutiert, wie berichtet, gibt es eine spürbare Reduzierung gegenüber dem Vorjahr. Trotzdem laufen weiter erhitzte Diskussionen zum Thema. Weiter angeheizt wird die Debatte durch eine Offensive der schwarz-gelben Ratsmehrheit für die übrigen Wochentage: Sie will mit einer Resolution die Landesregierung auffordern, die derzeit liberale Regelung zum Ladenschluss nicht zu verändern.
Nach 16 Tagen mit Sonntagsöffnungen im Vorjahr soll es 2012 nur noch neun Termine geben, davon zwei stadtweit. Im Vorjahr noch vier Sonntage für die gesamte Stadt — und damit auch die Innenstadt — freigegeben. Diese Zahl kann aber durchaus in Zukunft wieder erreicht werden, wie Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagt. Das hänge von der Zahl der Leitmessen oder vergleichbarer Großereignisse ab.
Die grundsätzliche Reduzierung ist aber durchaus gewollt und Ergebnis eines Runden Tisches, der sich im Vorjahr zweimal getroffen hatte. Deshalb versteht Strack-Zimmermann es nicht, dass die Kirchen und die Gewerkschaft Ver.di diesem Kompromiss nun die Zustimmung verweigern: „Das ist eine Farce.“
Dem widerspricht Michael Hänsch, Geschäftsführer der Katholischen Kirche in Düsseldorf: „Wir haben das beim Runden Tisch ja schon so angekündigt.“ Zwar begrüßten die Kirchen die positive Tendenz und das Engagement von Dezernent Stephan Keller für eine Reduzierung in den Stadtteilen.
Die Kirchen und Ver.di sind aber weiterhin grundsätzlich gegen Sonntagsöffnungen. Sie sind auch weiterhin der Meinung, dass die im Gesetz formulierten vier Öffnungen pro Jahr nicht pro Stadtteil gemeint sind, so wie es die Stadt Düsseldorf interpretiert.
Was die Öffnungen von Montag bis Samstag betrifft, hat die schwarz-gelbe Landesregierung 2006 eine liberale Regelung beschlossen. Rot-Grün arbeitet derzeit an einer Novellierung. Um Einschränkungen zu verhindern geht die hiesige Ratsmehrheit nun in die Offensive und bringt eine entsprechende Resolution in den Rat ein.
Beschäftigungseffekte von Öffnungsregelungen sind nicht leicht zu ermitteln, trotzdem benutzen die Parteien sie als Argumentation. Marie-Agnes Strack-Zimmermann s spiricht von über 30 000 Jobs die landesweit entstanden seien, wozu freilich auch Mini- oder Aushilfsjobs zählten. Norbert Czerwinski, Ratsherr der Grünen sieht das anders. „Es gab keinen positiven Effekt, stattdessen wurden tausende Vollzeit- und Teilzeitstellen umgewandelt.“
Die SPD ist in dieser Frage laut Fraktionschef Markus Raub noch in der Diskussion. Für die Sonntagsöffnung hält er eine Neuregelung durch das Land aber für sinnvoll, denn diese seien in den vergangenen Jahren „überall ausgeufert“. Um die Meinungsbildung voranzubringen lädt die SPD am Dienstag zur Podiumsdiskussion.
