Herr Biesenbach, wenn ein ehemaliger Landesjustizminister seinem Nachfolger einen Brief schickt mit einer zehnseitigen Dienstaufsichtsbeschwerde, so ist das gewiss ein ungewöhnlicher Vorgang. Was treibt Sie, dies zu tun?
Cum-Ex-Milliardenbetrug Staatsanwälte mit Beißhemmung?
DÜSSELDORF/KÖLN · Schwere Vorwürfe des früheren NRW-Justizministers Biesenbach (CDU) gegen die Chefs der Kölner Staatsanwaltschaft in Sachen Cum-Ex-Betrug.
16.03.2023
, 18:16 Uhr
In der nordrhein-westfälischen Justiz sorgt eine Initiative des früheren Landesjustizministers Peter Biesenbach für erhebliches Aufsehen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Milliardenbetrugs mit Cum-Ex-Geschäften fährt der CDU-Politiker, der von 2017 bis 2022 das Justizressort geführt hatte, schweres Geschütz gegen die Kölner Staatsanwaltschaft auf. Biesenbach glaubt, dass es den Leitern der Behörde am erforderlichen Willen fehlt, die Straftaten konsequent zu verfolgen. Er geht noch weiter: Er habe die Befürchtung, die Arbeit werde sogar behindert. Weil zu wenige Staatsanwälte in diesem Fallkomplex eingesetzt würden, drohe eben diese strafrechtliche Aufarbeitung zu scheitern. Biesenbach ruft mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde seinen Nachfolger im Amt, Benjamin Limbach (Grüne), zum Handeln auf. Im Interview sprachen wir mit Peter Biesenbach über seine Vorwürfe.
Peter Biesenbach: Bei dem mit „Cum-Ex“ bezeichneten Milliardenraub auf Kosten der Steuerzahler handelt es sich um den größten bisher in Deutschland begangenen Steuerbetrug. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist eine massive Herausforderung des Rechtsstaats. Soll das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert werden, ist eine auch für die Öffentlichkeit erkennbare konsequente Verfolgung der Straftäter unabdingbar. Nach meinen Erkenntnissen ist die Befürchtung gewachsen, dass es der Leitung der Kölner Staatsanwaltschaft an dem dazu erforderlichen Willen fehlt. Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde möchte ich den jetzigen Minister der Justiz zu prüfen bitten, ob meine Befürchtung berechtigt ist und gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen.
Sie selbst waren von 2017 bis 2022 NRW-Justizminister und saßen von 2000 bis 2022 für die CDU im Landtag. Ist es eine persönliche, nicht Partei-getragene Initiative?
Biesenbach: Für mich war die Aufarbeitung des Cum-Ex-Geschehens von Anfang an von immenser Bedeutung. Das gilt auch heute noch. Daher handelt es sich um eine eigene Initiative.
Es geht in Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde um Vorwürfe an den Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft und dessen Vertreter, diese würden die strafrechtliche Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals verschleppen. Ein Skandal, in den auch Mitarbeiter der ehemaligen Westdeutschen Landesbank verwickelt gewesen sein sollen. Die Behördenleiter würden die Aufarbeitung behindern, schreiben Sie in Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde an Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), der ja den Staatsanwälten hierarchisch vorgesetzt ist. Was werfen Sie den Kölner Staatsanwälten vor?
Biesenbach: Ich habe in der Dienstaufsichtsbeschwerde die Befürchtung geäußert, dass sowohl der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln als auch sein Vertreter die Cum-Ex-Verfahren bearbeitende Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft Köln weder stützen noch unterstützen, ja, sie sogar behindern und benachteiligen. Dies betrifft sowohl die Besetzung der zugewiesenen Stellen wie die Verwendung der staatsanwaltschaftlichen Stelleninhaberinnen/Stelleninhaber als auch deren Motivierung und Förderung.
Die Ermittlungen laufen ja schon seit sieben Jahren, gab es hier bereits Anklagen und Urteile am Landgericht Köln?
Biesenbach: Nach meiner Kenntnis gibt es bisher acht Anklagen bei dem Landgericht Bonn, von denen zwischenzeitlich vier abgeschlossen sind. Nach meiner Einschätzung ist für dieses Jahr 2023 bei unveränderter Organisation innerhalb der Staatsanwaltschaft Köln allenfalls eine höhere einstellige Zahl weiterer Anklagen zu erwarten.
Haben Sie einen Überblick, um wie viele ausstehende Verfahren gegen wie viele Tatverdächtige es geht?
Biesenbach: Die Staatsanwaltschaft Köln ist deutschlandweit die mit Abstand wichtigste Aufklärungsbehörde in dem gesamten Cum-Ex-Komplex. In mehr als 115 der bundesweit bekannten etwa 130 Cum-Ex-Verfahren mit fast 1600 Beschuldigten wird in Köln ermittelt. Diese Diskrepanz zwischen der Zahl der Anklagen und der Zahl der Beschuldigten macht deutlich, warum die Nachfragen erforderlich sind.
Haben Sie selbst in Ihrer Amtszeit als NRW-Justizminister auch bereits eine entsprechende verzögernde Haltung bei der Kölner Staatsanwaltschaft registriert?
Biesenbach: Ich habe in meiner Amtszeit die Zahl der Stellen für die Ermittlung in Cum-Ex-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln von vier auf 36 Planstellen erhöht. Es ergaben sich dabei immer wieder Differenzen hinsichtlich der Besetzung der Stellen wie der erforderlichen Berufserfahrung und der Intensität, mit der die Verfahren betrieben werden sollten.
Und wie sind Sie in Ihrer Amtszeit gegenüber der Behördenleitung der Kölner Staatsanwaltschaft tätig geworden? Mit welchem Erfolg?
Biesenbach: Es gab in den letzten zwei Jahren einen permanenten Austausch zwischen dem Ministerium und der Staatsanwaltschaft Köln. Ich bitte um Verständnis, wenn ich hierzu keine öffentlichen Aussagen abgeben möchte.
Haben Sie eine Erklärung oder Mutmaßung dafür, warum die Kölner Staatsanwaltschaft in diesem so bedeutenden Bereich so langsam arbeitet? Wer kann ein Interesse daran haben, diese Vorwürfe nicht so schnell wie möglich aufzuklären und anzuklagen?
Biesenbach: Ich möchte keine Mutmaßungen in die Welt setzten. Deshalb habe ich in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde eine Vielzahl von Fragen gestellt, die die Arbeitsweise innerhalb der Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln und die Haltung der Behördenleitung dazu betreffen. Wenn die Antworten dazu vorliegen, wird ein qualifiziertes Urteil möglich sein.
Herr Biesenbach, wenn das Tempo der strafrechtlichen Aufarbeitung so weiter geht: Droht dann im schlimmsten Fall eine Einstellung der Verfahren, so dass die mutmaßlichen Täter trotz des hohen Schadens, den sie angerichtet haben, ohne Strafe oder mit Geldbußen davonkommen?
Biesenbach: Die Zeit spielt für die Beschuldigten. Zum einen drohen mit dem Zeitablauf der Verlust von Beweismitteln, zum andern werden die Erinnerungen von Zeugen verblassen. Mindestens wird sich der Zeitablauf bei der Verurteilung von Angeklagten auf das Strafmaß auswirken. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Steueranwalt Hanno Berger. Als er im Dezember 2022 von dem Landgericht Bonn verurteilt wurde, erhielt er nur acht Jahre Haft. Einer der Gründe für seine im Vergleich zur Schuld milden Strafe: Die vielen Jahre, die zwischen Tat und Urteil lagen.
Haben Sie schon eine Antwort von Justizminister Limbach erhalten, wann rechnen Sie damit?
Biesenbach: Dazu ist die Zeit noch zu kurz. Die Bearbeitung der Fragen wird einige Zeit erfordern. Ich bin aber sicher, es wird eine Antwort geben.
