Hambacher Forst Gericht kippt Verbot - Demo soll auf Acker am Hambacher Forst stattfinden
Aachen · Die geplante Demonstration am Hambacher Forst darf am Samstag nun doch stattfinden. Zuvor erließ das Oberverwaltungsgericht einen Rodungsstopp. Umweltschützer erhoffen sich die Wende im jahrelangen Streit um den Wald.
Die für Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot gekippt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt.
Rodungsstopp kostet RWE viele Millionen
Der Energiekonzern RWE erwartet durch den vorläufigen Rodungsstopp im Braunkohlegebiet Hambacher Forst einen erheblichen finanziellen Schaden. Man gehe von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr aus, teilte RWE am Freitag mit. Eine endgültige Entscheidung über das Rodungsverbot falle möglicherweise nicht vor Ende des Jahres 2020.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. RWE wollte in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um den benachbarten Braunkohle-Tagebau zu erweitern.
Aktienkurs auf Minus-Kurs
Für RWE geht es um viel. Den finanziellen Schaden für das Unternehmen aus einem kurzfristigen Verzicht auf die Rodung des Waldes hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz Ende September in einer ZDF-Talkshow auf vier bis fünf Milliarden Euro beziffert. An der Börse weitete der Aktienkurs des Versorgers das Minus auf mehr als sieben Prozent aus.
An diesem Samstag dürfen Braunkohlegegner trotz aller Sicherheitsbedenken der Polizei zu einer großen Demonstration am Hambacher Forst einladen. Das Verwaltungsgericht Aachen kippte am Freitag ein zuvor von der Polizei ausgesprochenes Verbot für die Kundgebung mit rund 20 000 erwarteten Teilnehmern. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.
Die Groß-Demonstration soll auf einer Ackerfläche in der Nähe des Waldes stattfinden. In Gesprächen wollen die Behörden Sicherheitsbedenken ausräumen, wie die Aachener Polizei am Freitag mitteilte.
RWE stellt Fläche für Demo
Die Stadt Kerpen hatte Sicherheitsbedenken vor allem für den kleinen Bahnhof Buir angemeldet. Die Aus- und Abgänge seien für die erwarteten Massen zu eng. Außerdem befürchtete die Stadt, dass Rettungswege zugeparkt werden könnten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat RWE die Fläche zur Verfügung gestellt. Zuvor hatte RWE eine Ackerfläche, die der Polizei für die Großdemonstration geeignet erschien, für die Veranstaltung nicht zur Verfügung gestellt.
