Weberstraße in Oedt Grefrather Politik lehnt Bürgerantrag ab
Grefrath · In einem Oedter Vorgarten sollte eine Ladesäule für Elektromobilität installiert werden. Doch die Grefrather Politik orientiert sich am Baurecht und lehnt einen Bürgerantrag ab.
Nein, zwei Herzen schlagen nicht in seiner Brust. Das stellt Olaf Dünger, Ratsherr der Grünen im Grefrather Gemeinderat, klar: „Wir haben keine Rangfolge. Natürlich wollen wir sowohl Bio-Diversität als auch Elektromobilität fördern.“ Warum ihm das so wichtig ist, wird an einem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses deutlich. Hier hatte ein Bürger beantragt, die Bordsteinkante vor seinem Eigentum absenken zu dürfen – in der Absicht, auf dem Grundstück eine Ladestation für Elektromobilität, eine sogenannte Wallbox, zu installieren. Der Bürgerantrag wurde von der Politik einstimmig abgelehnt, so wie es die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen hatte.
Argumentiert wurde, dass ein Stellplatz im Vorgarten eines Reihenmittelhauses nicht mit dem an dieser Stelle gültigen Bebauungsplan konform gehe.
Aus rechtlicher Sicht hätte der Bebauungsplan geändert werden müssen. Vorgesehen sind in dem Bereich Vitusstraße/Weberstraße in Oedt Ziergärten. Zudem hat die Idee Vorrang, Stellplätze oder auch Garagen „zentral im Baugebiet zusammenzufassen“, wie die Verwaltung es formulierte. Hinzu komme, dass ein Ziergarten grundsätzlich einer Versiegelung der Vorgartenfläche entgegenstehe. Was so gewollt ist: Denn wird ein neues Baugebiet entwickelt, wird in den Bebauungsplänen festgehalten, „einer übermäßigen Versiegelung entgegenzuwirken“.
Die Gemeinde Grefrath selbst hat ein Förderprogramm aufgelegt, um einen Anreiz zu schaffen, sogenannte Schottergärten wieder zu entsiegeln. Dies soll eng einhergehen mit den Maßnahmen zur Klimaanpassung. „Wir wollen hier gar keinen Konflikt aufbauen, die Absenkung des Bordsteins ist in diesem Fall allein schon aus Gründen des Baurechts nicht möglich“, sagt Dünger.
Die Weberstraße sei eine Besonderheit, so fasst es Hugo Bellgardt zusammen. Der Ratsherr der SPD-Fraktion wohnt selbst seit Jahrzehnten im genannten Quartier. Seit den 1970er-Jahren hätten schon Autos in den Vorgärten gestanden. Die Anzahl der Autos habe stetig zugenommen, der Parkraum wurde gleichzeitig knapper. Ein beidseitiges Parken sei nicht möglich, und, so Bellgardt, die Weberstraße sei auch keine Anliegerstraße. Auch für Bellgardt steht fest: Die Versiegelung in den Grefrather Vorgärten ist zurückzuführen, „aber wir wollen Überzeugungstäter sein und nicht mit juristischer Kraft vorgehen.“ Das Motto: Entsiegelung aus Überzeugung.
Und: „Durch die Absenkung würde zusätzlich allgemeiner Parkraum wegfallen“, argumentiert Bellgardt, „weil vor dem Stellplatz niemand mehr parken könnte.“ Die Nutzung der Straße für die Allgemeinheit werde so eingeschränkt. „Da stellt sich die Frage, ob der eine Anschluss für die Elektromobilität wichtiger ist.“ Diese Einzelfalllösung diene auch nicht dazu, die Ladesäulenproblematik in der Gemeinde Grefrath zu lösen. Die grundsätzliche Frage sei: Wo finde ich in Grefrath Plätze, an denen E-Autos aufgeladen werden können? Bellgardt regt an, pro Quartier jeweils eine Ladesäulen-Lösung zu finden – „wenn wir in Zukunft auf die Elektromobilität setzen wollen.“
Grundsätzlich bestehe kein Anrecht, eine Ladesäule gleich neben der Haustür installieren zu können, führt Olaf Dünger zudem an. Aber eine Lösung müsse letztendlich praktikabel sein. Zwei Kilometer Fußweg zur nächsten Ladesäule seien es sicherlich nicht.
Dünger regte in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 5. November an, die Gemeinde Grefrath solle sich an der Handreichung des Deutsche Städtetages zur Ladesäuleninfrastruktur orientieren und die Planung für Ladepunkte initiieren. Es gehe hier in diesem Einzelfall gar nicht um die Förderung der Elektromobilität, sagte Bernd Bedronka (SPD) im Ausschuss: „Hier geht es um die Schaffung von Stellplätzen. Stellplätze, die hier aus gutem Grund eben nicht als Stellplätze vorgesehen sind.“ Eine Wallbox könne in diesem Fall auch ohne zusätzlichen Stellplatz betrieben werden.
