Ausländerbehörde: „Die Politik hat versagt“
Die SPD kritisiert den Personalmangel in dem Amt an der Hansastraße.
Krefeld. „Die Politik hat auf ganzer Linie versagt.“ SPD-Ratsherr Hans Butzen greift im Integrationsausschuss die „bürgerliche Mehrheit“ im Stadtrat (CDU, FDP, UWG) scharf an. Sie habe mit der Ablehnung der personellen Verstärkung der Ausländerbehörde an der Hansastraße Probleme von „besonderer Brisanz“ geschaffen. Wie mehrfach berichtet, kommt es dort neben unzumutbaren Wartezeiten vor dem Beginn der Sommerferien auch zu erheblichen Rückstaus bei der Bearbeitung von Aufenthaltsberechtigungen.
Betroffen sind alle Nicht-EU-Bürger, die legal in Deutschland leben. Sie benötigen einen Beleg ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland, um nach dem Urlaub im Ausland wieder nach Deutschland einreisen zu können oder durch andere Staaten zu reisen. Zum Beispiel per Auto durch Kroatien oder Serbien.
Hans Butzen hat sich kürzlich selbst in der Ausländerabteilung des Fachbereichs Ordnung umgesehen und umgehört. „Die wenigen Mitarbeiter haben täglich mehr Terminanfragen, als sie tatsächlich bearbeiten können. Die Aktenhalden türmen sich dort von Tag zu Tag höher.“
Bankkaufmann Mustafa Ertürk wirft der Stadt „totales Versagen im Servicebereich“ vor. Das habe nicht nur negative Auswirkungen auf geplante Urlaubsreisen, sondern auch auf die Kreditwürdigkeit von Bankkunden. „Ohne den Aufenthaltsnachweis gibt ihnen keine Bank einen Kredit.“
Fachbereichsleiter Georg Lieser erläutert, dass die Personalengpässe sich verschärft auswirken mit der Umstellung auf biometrische Pässe der türkischen Mitbürger. Jetzt müsse auch minderjährigen Kindern ein eigener Pass mit elektronischem Aufenthaltstitel ausgestellt werden. Entsprechend erhöhe sich auch die Anzahl der Vorsprachen und Beratungen.
Verbunden mit der Abgabe der biometrischen Daten sei eine persönliche Vorsprache eines jeden Antragstellers notwendig, erläutert Lieser. Zusätzlich werde das jeweilige Verfahren verlängert, da die elektronische Vergabe über die Bundesdruckerei in Berlin erfolgen müsse.
Lieser übt ebenfalls Kritik an der Politik, die „den zusätzlichen Mindestpersonalbedarf nicht genehmigt“ habe. Außerdem sei es nicht möglich, einfach aus anderen Fachbereichen Personal in die Ausländerabteilung abzuordnen. „Die höchst komplizierten Ausländergesetze erfordern eine Einarbeitungszeit von mindestens einem Jahr.“
