Im Beschwerdeausschuss herrscht seit Jahren tote Hose
Krefeld. Der Beschwerdeausschuss dümpelt vor sich hin. Seit die FDP bei der Ratssitzung im März den Antrag auf die Auflösung dieses Gremiums gestellt hat, ist auch der Vorsitzende Günther Porst (FDP) nicht mehr erschienen.
Sein Stellvertreter, Sozialdemokrat Heinz Wiedelbach, zuckt die Schultern. „Er hat sich abgemeldet, mehr weiß ich nicht.“
Christoph Bönders kritisiert Porsts erneute Abwesenheit und bemängelt auch, dass es so lange dauere, Petitionen zu bearbeiten. So lägen die beiden vorliegenden Anträge bereits seit 6. Juli und 20. August, also seit drei beziehungsweise vier Monaten auf dem Tisch. „Das zeugt nicht von Bürgerfreundlichkeit.“ Allerhöchstens zwei Monate sollten vergehen, bis Beschwerden behandelt werden, findet Bönders.
Ohnehin ist das Gremium nicht sonderlich überlastet. Seit seiner Einrichtung 2009 hat es sechsmal getagt und dabei zehn Beschwerden verhandelt. Die Palette reichte von verweigerten Baumfällungen bis zu Hundekot und zu wenigen Parkplätzen.
Nur in einem Fall, in der letzten Sitzung im Juni, wurde einem Beschwerdeführer Recht gegeben. Bernd Fruhen von der Glindholzstraße hatte die langen Wartezeiten bei der Ausländerbehörde kritisiert. Dies habe dazu geführt, dass seine Schwiegertochter in spe aus Russland nicht wie geplant im Februar einreisen konnte. Aktuell lagen zwei Eingaben vor. Georg Ziermann hatte die Informationsbereitschaft der Stadt in Sachen Straßenstrich auf der Ritterstraße kritisiert. Da er jedoch nicht anwesend war, wurde das Thema nicht behandelt.
In einem anderen Fall kam es zu einer kuriosen Entwicklung. Die Eheleute Sibylle Ehrke und Christian Eckert vom Erftweg in Fischeln setzten sich für Tempo 30 auf der Dohmenstraße ein. Insbesondere Kinder seien zwischen Erft- und Niersweg gefährdet. Dagegen sprach sich Joachim Strauch vom Heidekrautweg aus. Er sah in einer Tempobeschränkung einen „Verlust an Lebensqualität“.
Ohnehin waren beide Petitionen fehl am Platz. Für Christoph Bönders war letztere Eingabe eine „verkehrspolitische Entscheidung“ für die Fachgremien. Doris Nottebohm (SPD) verwies darauf, dass das Thema auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Fischeln am 26. November stehe. Die Sitzung endete nach genau 25 Minuten. et