Haushaltssicherungskonzept Krefelds Haushalt ist noch lange nicht auf dem Weg
Politik schiebt Verwaltungsvorschlag zum Sicherungskonzept in den Rat am 27. April. Liberale fühlen sich übergangen.
Krefeld. Die Stadt steckt im Haushaltssicherungskonzept. Heißt: Bis 2020 soll die Kasse ausgeglichen sein. Weil sich die Rahmenbedingungen, etwa durch die gegenwärtige Flüchtlingskrise oder Steuereinbrüche, dynamisch verändern, muss der Fünfjahresplan stetig angepasst werden.
Das Team um Stadtkämmerer Ulrich Cyprian hat seine Hausaufgaben gemacht und meterlange Listen mit Einzelberechnungen erstellt. Als Grundlage für die Politik, damit der Haushalt am 27. April im Rat auf den Weg gebracht werden kann. Das aber ist seit Dienstag nicht wahrscheinlicher geworden. Die Politik hat die Entscheidung direkt in den Rat verlegt. Ob CDU, Grüne und SPD, sich bis dahin einig sind, ist ungewiss.
Dem Vernehmen nach möchte das Trio erneut gemeinsam votieren und damit den Krefelder Kurs bestimmen. Was manchen politischen Mitbewerber auf die Palme bringt. FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann greift zu größerem Kaliber und schießt sich ein. Auf Kämmerer Ulrich Cyprian, auf die großen Fraktionen.
Es geht um Vorschläge der Liberalen zu den so elementaren Einsparungen und Einnahmesteigerungen bei der Stadtkasse, die niemand hören wolle. „Ich habe den Eindruck, sie haben keine Lust, sich intensiv und ehrlich damit auseinanderzusetzen.“
Und zu entsprechenden Arbeitsgruppen, in denen die Fraktionen des Rates gemeinsam Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung erarbeiten sollen: „Das ist zwischen SPD, CDU und Grünen ohnehin alles vorbesprochen. Das ist doch eine Farce.“
Einmal in Fahrt schiebt Heitmann im Finanzausschuss auch noch einmal die Debatte um das Liegenschaftsmanagement der Stadt an. Er wolle wissen, ob man denn Pläne dafür habe, die Rennbahn oder das Stadtwaldhaus zu veräußern. Überhaupt: „Im Haushaltssicherungskonzept sind hier für 2016 500 000 Euro vorgesehen, für 2017 schon 750 000, eine Million für 2018...“.
Er frage sich: „Wie sollen wir einen solchen Haushaltsplan verabschieden, ohne zu wissen, wie diese Ziele erreicht werden sollen?“ Immerhin wird deutlich, dass auch SPD und vor allem die CDU mehr Bewegung bei der Veräußerung von städtischem Eigentum erwarten. Ob durch die Tochter Wohnstätten oder externe Experten, bleibe zu diskutieren.
Heitmann, von SPD-Mann Hans Butzen aus offenbar absichtlichem Versehen „Herr Heißmann“ genannt, schlägt außerdem vor, die Minderheitsbeteiligung am Helios-Klinikum aufzugeben, weil man dort im Aufsichtsrat ohnehin vor der Helios-Geschäftsführung buckele und keinen Einfluss habe.
