Stadtrat: Die Koalition ist am Ende
Haushaltsdebatte: Krefeld hat keinen Etat und keine funktionsfähige Regierung mehr.
Krefeld. Den ganzen Tag wurde beraten, telefoniert, ausgelotet - doch da war nichts mehr zu retten: der Haushaltsentwurf 2007 ist einstimmig abgelehnt, die Kooperation von CDU und FDP zerbrochen.
Zunächst hatte die SPD bei den abschließenden Haushaltsberatungen am Dienstag in der Ratssitzung zusammen mit der FDP die vom Hauptausschuss abgelehnte Beitragsbefreiung im dritten Kindergartenjahr gegen den Willen der CDU wieder eingesetzt.
Was dann folgte, war eine regelrechte Abrechnung der nun wohl ehemaligen Ratspartner. Heitmann sprach vom "kollektiven Unsinn", den SPD und CDU mit der Rücknahme des RWE-Aktienverkaufs verzapften. Nun könne man wohl von einer großen Koalition sprechen. "Wir haben bis zur Selbstverleugnung versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden. Doch mit diesen Entscheidungen haben Sie die Koalition vor die Wand gefahren", so der FDP-Fraktionschef.
Die Koalition von CDU und FDP ist am Ende, der Haushaltsentwurf 2007 ist abgelehnt. Das ist insofern nicht dramatisch, da auch weiterhin die Müllabfuhr fahren wird und die Kindergärten geöffnet bleiben. Doch nicht mehr die Politiker haben das Heft in der Hand, sondern der Kämmerer sagt nun, nach bestimmten festgelegten Spielregeln, was mit den Steuergeldern passiert.
Die spannende Frage ist, ob der Regierungspräsident, dem der Haushaltsentwurf einer Kommune normalerweise zur Genehmigung vorgelegt werden muss, dies einfach hinnimmt, oder ob er die Ratspolitiker wieder zu Verhandlungen an einen Tisch zwingt.
Viel schlimmer als das aber ist das politische Signal nach außen: Die Stadt Krefeld ist nicht mehr beschluss- und handlungsfähig. Welcher Investor möchte das hören? Welcher Landes- oder Bundesminister möchte auf einer solchen Basis über den Eisernen Rhein oder die A 57 verhandeln?
Direkter Kontakt zur Autorin: dagmar.gross@ westdeutsche-zeitung.de