Die Neanderhöhe als Gewerbestandort
Stadt könnte Gewerbesteuern dringend gebrauchen. Fraktionen können sich nicht einigen.
Erkrath. Die Neanderhöhe in Hochdahl soll nun doch als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Damit wollen BmU, CDU und FDP langfristig mehr Gewerbesteuern für die Stadt generieren.
Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und fehlende neue Ansiedlungsflächen hatten die BmU vor Weihnachten veranlasst, die Bebauung der Neanderhöhe mit Gewerbe erneut ins Gespräch zu bringen. Am Dienstagabend stand das Thema nun im Aussschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung auf der Tagesordnung und sorgte für reichlich Diskussionsstoff.
Schon in der Vergangenheit war die Ausweisung der Neanderhöhe als Gewerbegebiet ein durchaus heikles Thema. Die damalige Koalition aus SPD, BmU und Grünen hatte die Bebauung verhindert mit dem Hinweis, nicht zu nah ans Neandertal rücken und die schützenswerte Fläche als Grünfläche erhalten zu wollen. Die Grünen blieben weiterhin dabei. Für sie ist die Neanderhöhe als Gewerbegebiet tabu.
Die SPD dagegen setzte sich für einen Kompromissvorschlag ein: Gewerbefläche entlang der Hochdahler Straße ja, aber im hinteren Teil begrenzt durch die Linie Schönmackers und der Wohnbebauung. Doch dieser Vorschlag war den Grünen zuviel, ebenso wie SPD-Mitglied Peter Urban. Und CDU, BmU und FDP ging der Vorschlag nicht weit genug. Die Verwaltung hatte bereits in ihrer Vorlage dazu erklärt: „Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Verwaltung ist eine Entwicklung der Neanderhöhe in der beantragten Variante — die dem Bebauungsplanentwurf aus dem Jahr 2000 entspricht — die wirtschaftlichste Variante“.
Und Bürgermeister Christoph Schultz ließ ebenfalls keinen Zweifel daran, dass er eine Bebauung auf der Neanderhöhe begrüßen würde. „Da hätte ich dann auf der Immobilienmesse in München wenigstens etwas anzubieten“, sagte er.
Auslöser für den erneuten Antrag waren nach Aussage der BmU die Ausführungen des Kämmerers zur finanziellen Situation der Stadt mit einem Defizit von über sechs Millionen Euro für das Jahr 2016. Zur Verbesserung der Einnahmen sei es aus Sicht der BmU erforderlich, mehr Gewerbe anzusiedeln. Dazu reiche die Aktivierung der vorhandenen Gewerbeflächen allein nicht aus, um in dieser Höhe Einnahmen zu generieren.
Allerdings will die BmU die Gewerbefläche begrenzen. Es solle schon jetzt ausgeschlossen werden, dass es eine mögliche Erweiterung in Richtung Neandertal gebe. Außerdem soll das Gewerbegebiet von Hecken gesäumt werden, um es auch optisch abzugrenzen, vor allem hin zur Wohnbebauung.
Der Wirtschaftskreis Erkrath plädiert ebenfalls dafür, die Ausweisung neuer Gewerbeflächen dringend voranzutreiben.
Nach langer Diskussion sprach sich die Mehrheit dann für den Antrag der BmU aus. Wenn die bereits von der Verwaltung in Auftrag gegebene fiskalische Wirkungsanalyse für den Gewerbestandort fertiggestellt ist, sollen die Ergebnisse dem zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden.
