Erkrath. Bürgermeister Christoph Schultz (CDU) hat in einem Schreiben an den Rat dem von SPD, Grünen und BmU durchgebrachten Beschluss zur Teilnahme der Stadt Erkrath am Projekt Soziale Stadt widersprochen. Begründung: „Durch das drohende Haushaltssicherungskonzept und die Zusatzbelastung zulasten der Feuerwehrgebäude ist das Wohl der Stadt gefährdet.“ Die Gemeindeordnung NRW räumt einem Bürgermeister durchaus das Recht auf einen solchen Widerspruch ein. Davon hat Schultz jetzt „angesichts des drohenden Verlustes der Handlungsfähigkeit infolge des Projekts Soziale Stadt“ Gebrauch gemacht. „Die durch ein Haushaltssicherungskonzept erforderlichen Einsparmaßnahmen werden zwangsläufig zu einer erheblichen Beeinträchtigung der personellen Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung sowie zu weiteren finanziellen Belastungen der Erkrather führen. Zudem ist eine gleichzeitige Bearbeitung von beiden Großvorhaben — Soziale Stadt und Neubau der Feuerwehrgebäude — nicht möglich, wie die Verwaltung erläutert hat“, so der Bürgermeister. Schultz hält daher an seiner „dringenden Bitte fest, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und auf diesen Widerspruch hin den gefassten Beschluss aufzuheben.“ Der Rat muss nun am kommenden Mittwoch, 21. Dezember, um 17 Uhr erneut in der Stadthalle an der Neanderstraße in öffentlicher Sitzung tagen. Es sei „traurig, dass der Bürgermeister sich so mit seinem eigenen Stadtrat überwirft und die Mehrheit vor den Kopf stößt“, kommentierte SPD-Fraktionschef Detlef Ehlert gestern. Der Beschluss sehe eindeutig vor, dass der Feuerwehrneubau Priorität hat. Bleibt es auch nach dieser Sitzung bei dem Beschluss, wird Schultz ihn akzeptieren müssen. hup