Soziale Stadt oder Feuerwache?
Die Stadt Erkrath würde gerne beide Projekte realisieren. Dafür fehlt jedoch das Geld. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde nun heftig um die Prioritäten gestritten.
Erkrath. Das Projekt „Soziale Stadt“ ist ein integriertes Handlungsprogramm, das mit mehreren Millionen Euro von der EU sowie vom Land NRW gefördert wird. Bereits im November letzten Jahres hatte der Stadtrat beschlossen, ein entsprechendes Konzept für den Stadtteil Sandheide erarbeiten zu lassen, obwohl die Verwaltungsspitze dringend davon abriet. Allen voran Bürgermeister Christoph Schultz warnte davor, dass die Voraussetzungen für das Förderprogramm sowohl personell als auch finanziell nicht zu stemmen seien. „Das Problem wurde lediglich um ein Jahr vertagt. Am Ende wird sich der Stadtrat wohl zwischen der Umsetzung dieses Projekts und dem Bau der neuen Feuerwache entscheiden müssen“.
In der Zwischenzeit sollte geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen das ambitionierte Bauvorhaben, das in Sandheide zwei Neubauten für die Grundschule und die Kita Gretenberg sowie eine Umbau des bisherigen Sozialkaufhauses, möglicherweise unter Einbeziehung weiterer sozialer Einrichtungen wie der Schuldnerberatung oder der Erkrather Tafel, überhaupt förderungswürdig sind. Was auf den ersten Blick nach einem Gewinn für alle Bürger in Sandheide aussieht, entpuppt sich jedoch bei genauerer Betrachtung als hohes finanzielles Risiko für die gesamte Stadt, die in den vergangenen Jahren gleich mehrfach vor einem drohenden Haushaltssicherungskonzept stand.
Christoph Schultz, Bürgermeister
Denn rund 40 Prozent der Baukosten müssten aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. „Der geplante Bau der neuen Feuerwache würde damit um Jahre zurückgeworfen werden“, betonte Christoph Schultz am Donnerstagabend nochmals und lieferte sich hierbei mit Reinhard Knitsch von Bündnis 90/Die Grünen einen verbalen Schlagabtausch. Knitsch hatte der Verwaltung vorgeworfen, nicht klar genug über die Risiken aufgeklärt zu haben und ging hierbei sogar soweit, den zuständigen Mitarbeitern Vorsatz zu unterstellen. „Diesen Vorwurf weisen wir in aller Schärfe zurück, denn schon vor einem Jahr haben wir sehr deutlich auf die Probleme und möglichen Folgekosten hingewiesen“.
Das mögliche Aus für die neue Feuerwache rief im Haupt- und Finanzausschuss auch den Personalratsvorsitzenden der Stadt Erkrath auf den Plan, der über die mittlerweile unhaltbaren Zustände für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Feuerwehr berichtete. „Die jetzige Feuerwache war ursprünglich für etwa 25 Mitarbeiter konzipiert, mittlerweile arbeiten dort aber mehr als 60 Personen auf engstem Raum. Der Neubau ist dringend notwendig, hiervon profitieren letztendlich alle Erkrather Bürgerinnen und Bürger“, appellierte Jürgen Dietz und trug dazu bei, dass die Diskussion nun ohne Beschlussempfehlung auf den 13. Dezember vertagt wurde.
An diesem Tag soll der Stadtrat in der letzten Sitzung dieses Jahres endgültig darüber entscheiden, ob man das Projekt in Sandheide, das für den Stadtteil und sein mitunter schlechtes Image Image ohne Zweifel eine positive Entwicklung und neue Impulse bedeuten würde, trotz aller Bedenken umsetzen wird, oder nach mittlerweile rund fünf Jahren politischer Diskussion und Vorlaufzeit am Bau der neuen Wache für die Erkrather Feuerwehr festhalten wird.
„Beide Vorhaben werden am Ende aus finanzieller Sicht definitiv nicht möglich sein“, unterstrich Bürgermeister Christoph Schultz am Donnerstagabend.
