Umbau S-Bahnhof Hochdahl: Politik droht der Bahn
Nachdem der barrierefreie Umbau des S-Bahnhofs Hochdahl verschoben wurde, werden im Rathaus nun rechtliche Schritte geprüft.
Hochdahl. Der Ton wurde scharf im Planungs- und Umweltausschuss am Mittwochabend, als die Vorsitzende Edeltraud van Venrooy (SPD) das Wort an die Gäste richtete, die in der letzten Reihe Platz genommen hatten. Vertreter von Deutscher Bahn und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) waren eingeladen worden, um ihre Standpunkte zum Thema Hochdahler S-Bahnhof zu vertreten.
Die Diskussion war kurz davor, zu eskalieren, als Ausschussmitglieder aller Parteien Michael Käufer als Vertreter der zuständigen DB Netz AG mit rechtlichen Schritten drohten. „Mit großem Schrecken“, wie van Venrooy sich ausdrückte, hätten Stadtverwaltung und Politik im Januar die Nachricht der Deutschen Bahn aufgenommen, dass der behindertengerechte Umbau des S-Bahnhofs verschoben sei. Der Bahnübergang, der die Hildener- mit der Hauptstraße verbindet, soll trotzdem geschlossen werden. „Unzumutbar“ sei die Belastung für viele Hochdahler, die dadurch weite Umwege gehen müssten, um in die Stadt zu gelangen, sagte Detlef Ehlert (SPD).
Als Grund für die Verschiebung in letzter Minute hatte die Bahn angegeben, zunächst die Gleise erhöhen zu müssen, damit sie den Normen neuer Züge entsprechen, die in den nächsten Jahren auf der Strecke eingesetzt werden. Der VRR, der im Rahmen seiner Modernisierungsoffensive zugesagt hatte, den Bahnhof barrierefrei umzubauen, hatte daraufhin seine Finanzierungszusage zurückgezogen.
Die Deutsche Bahn muss ihre Ausschreibung neu starten. Somit verzögert sich der Baubeginn, der eigentlich bereits für Dezember 2012 angesetzt war, auf unbestimmte Zeit. „Wir stehen ja nicht alleine da“, sagte DB-Mann Käufer im Ratssaal und schob den schwarzen Peter auch in Richtung VRR und Landesbetrieb.
Die Politik zeigte sich gereizt. „Sie sprechen immer von einem Gesamtvorhaben mit mehreren Beteiligten“, sagte Helmut Rohden (CDU) zu Käufer. „Aber dann geht es nicht, dass einer sagt, wir machen das jetzt in Eigenregie. Irgendwie bekommen wir hier doch nicht die Wahrheit gesagt.“ Rolf Steuber (FDP) war der Erste, der eine Prüfung rechtlicher Schritte in den Raum warf.
„Wir sind 14 Jahre weiter als bei den ersten Planungen. Das Bewusstsein für Behinderte im öffentlichen Raum ist ein anderes. Ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob die Rechtsgrundlage von damals noch gültig ist.“ Die Grünen pflichteten ihm bei und Wolfgang Sternberg von NABU regte an, ein schuldhaftes Verzögern seitens der Bahn zu prüfen.
Während vom Seniorenrat konstruktive Vorschläge kamen — unter anderem die Anregung, den Bahnübergang für Fußgänger so lange geöffnet zu lassen, bis die Rampe gebaut ist —, war Behindertenbeauftragte Karin Fink nicht mehr für eine konstruktive Diskussion zu haben. „Wir lassen uns das nicht länger gefallen“, sagte sie. „Wir werden uns auch mit der Unterstützung vom Kreis wehren.“
Bahn-Mann Käufer blieb am Ende nur zu sagen: „Wir werden ihre Anregungen mitnehmen und besprechen.“
