Auseinandersetzung in Hilden Claus Pommer wehrt sich gegen SPD-Vorwürfe
Hilden · (tobi) Hildens Bürgermeister Claus Pommer hat auf die Vorwürfe der SPD in Zusammenhang mit seinem geplanten Entlastungspaket für Familien reagiert. Fraktionschef Kevin Buchner und sein Stellvertreter Dominik Stöter hatten den Alleingang Pommers kritisiert und ihm „fehlende Führungsstärke“ vorgeworfen.
Hildens Bürgermeister hatte zuvor unter anderem vorgeschlagen, die Familien in Hilden finanziell zu entlasten, einen Corona-Bonus für Betreuungspersonal zu prüfen und mehr Geld für die „Frühen Hilfen“ zur Verfügung zu stellen.
„Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Herren Buchner und Stöter mir als Bürgermeister das Recht absprechen wollen, selbst Ideen zu entwickeln, Impulse zu setzen und mich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, ohne die SPD vorher um Erlaubnis zu fragen. Was ist das für ein Politik- und Demokratieverständnis, wenn Initiativen aus der Verwaltung nur dann erwünscht sind, wenn sie vorher im stillen Kämmerlein ausgeklüngelt wurden und Mehrheiten bereits vor der Ratssitzung ausgehandelt sind?“, fragt Pommer.
„Wir alle haben nun die Chance, in einen offenen und transparenten Austausch über die Verwendung der Mittel zu gehen. Ich lade die SPD ein, ihre Energie jetzt in die Entwicklung politischer Ideen und konstruktiver Vorschläge zu lenken. Ich jedenfalls werde auch weiterhin alles dafür tun, mein Versprechen an die Hildener Familien zu halten. Ich bin optimistisch, dass wir ein gutes Paket für sie schnüren und gleichzeitig einen großen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung gehen können“, so der Bürgermeister.
Unterdessen stärken nach der FDP und der Bürgeraktion nun auch die Grünen Pommer den Rücken: Die Partei freue sich über den Vorschlag, die Frühen Hilfen aufstocken zu wollen.
Dabei handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot für junge Familien. Eine Familienhebamme oder Kinderkrankenschwester begleitet Frauen während der Schwangerschaft und unterstützt die Familien bis zum ersten Geburtstag des Kindes.
Präventive Maßnahmen entlasten langfristig den Haushalt
Die Fraktion habe zum Haushalt 2022 mehr Geld (+25 000 Euro) für das Angebot bereitstellen wollen. „Doch 2021 haben die Haushaltsmittel angeblich nicht ausgereicht, um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können. Leider wurde unser Antrag von der großen Mehrheit des Rates mit dem Argument, den Haushalt nicht weiter belasten zu wollen, abgelehnt“, sagt Ratsmitglied Anne Gronemeyer. „Wir sind der festen Überzeugung, dass präventive Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien den städtischen Haushalt mittelfristig ebenso entlasten wie eine gute Verwaltungsstruktur und eine zeitgemäße Digitalisierung.“
Die schulpolitische Sprecherin Marianne Münnich freut sich, „dass aufgrund der verbesserten Haushaltslage die Beitragssatzung für die OGS zugunsten der Eltern verbessert werden könnte.“
