Politik in Hilden Ärger um Stadtwerke-Aufsichtsrat
Hilden · Von Willkür spricht die Bürgeraktion: Reduzierung benachteiligt kleine Fraktionen.
(elk) Die angedachte Verkleinerung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Hilden wirft aus Sicht der Bürgeraktion (BA) Fragen auf. Sie spricht von einer „dauerhaften Ausgrenzung“ der kleineren Fraktionen im Stadtrat und wittert dahinter Kalkül.
Zum Hintergrund: Im vergangenen Jahr kaufte Hilden von Düsseldorf gehaltene Anteile an den Stadtwerken vollständig zurück. Zuletzt umfasste das Gremium zwölf Mitglieder, davon drei aus der Landeshauptstadt. Als GmbH seien die Stadtwerke dazu verpflichtet, die Zusammensetzung des Aufsichtsrates in ihren Geschäftsberichten und im Bundesanzeiger namentlich zu veröffentlichen, erklärt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen weiter.
Bei zwölf Mitgliedern soll es nach dem Willen der Bürgeraktion auch ohne die Düsseldorfer bleiben. Eine Reduzierung auf neun Mitglieder würde dazu führen, dass neben dem Bürgermeister sieben Vertreter von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Plätze sicher hätten. Der letzte Platz würde per Losverfahren unter den kleinen Fraktionen vergeben. Den weiteren Vertretern bliebe in diesem Fall lediglich eine beratende Funktion.
Reffgen betont, es komme seiner Fraktion nicht darauf an, ob die BA nun unmittelbar davon profitiere. Viel entscheidender sei, welche Möglichkeiten generell kleinere Fraktionen überhaupt hätten, in städtischen Gremien und Aufsichtsräten stimmberechtigt vertreten zu sein.
Über die Veränderung soll am Mittwoch, 21. Juni, im Stadtrat im nicht-öffentlichen Teil entschieden werden, und dies auf Betreiben der Unternehmensleitung, so die Bürgeraktion. „Wir hätten uns gerne im Vorfeld darüber interfraktionell verständigt, aber das war nicht gewollt“, sagt Fraktionschef Ludger Reffgen, der von einem Akt der Willkür spricht.
Aus diesem Grund möchte die Bürgeraktion einen Änderungsantrag in die Sitzung einbringen. Dieser sieht vor, dass es bei den zwölf Plätzen im Aufsichtsrat bleiben soll. Die Begründung: Die Stadtwerke spielten für Kommunen allgemein eine wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge der Bürger. „Somit sollte der Stadtrat insgesamt, das heißt auch möglichst alle Fraktionen, ein Mitsprache- und Stimmrecht haben, wenn es beispielsweise um die Festlegung der Grundzüge der Preispolitik in Bezug auf den Vertrieb von Elektrizität, Erdgas und Wasser geht“, heißt es weiter.
