Nach der Bluttat von Gruiten SPD kritisiert Informationspolitik der Stadt
Haan · Die Sozialdemokraten hatten im Vorfeld der Fallkonferenz, bei der am Montag Vertreter von Stadt, Polizei, Kreisverwaltung und Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen beraten hatten, einen umfangreichen Fragenkatalog gestellt. Davon habe die Stadt bisher gerade einmal zwei beantwortet, hieß es – und das auch nur halbwegs.
(peco) Im Fall des angeblich 13-jährigen Intensivtäters, der in der vergangenen Woche zwei Jugendliche (17 und 18 Jahre alt) mit einer abgebrochenen Glasflasche attackiert und dabei schwer verletzt hatte, hat die SPD-Fraktion jetzt die Informationspolitik der Stadt Haan kritisiert.
Die Sozialdemokraten hatten im Vorfeld der Fallkonferenz, bei der am Montag Vertreter von Stadt, Polizei, Kreisverwaltung und Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen beraten hatten, einen umfangreichen Fragenkatalog gestellt. „Davon hat die Stadt bisher gerade einmal zwei beantwortet – und das auch nur halbwegs“, stellte Jens Niklaus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gruiten, jetzt fest. Die von der Verwaltung nach der Konferenz herausgegebene Pressemitteilung sei eher schwammig und wenig konkret gewesen.
Die Genossen wollen bis zur Ratssitzung insgesamt 14 Fragen beantwortet haben, darunter unter anderem:
- Ist es möglich, den Intensivtäter in eine spezialisierte Einrichtung mit besonderen Schutzmaßnahmen zu verlegen?
- Ist aufgrund der bekannten latenten Gewaltbereitschaft des Intensivtäters ein psychologisches Gutachten in Erwägung gezogen worden? Inwieweit wird eine Einweisung nach PsychKG in Betracht gezogen?
- Gab es bereits in der Vergangenheit Zweifel am Alter des Intensivtäters und wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant, das tatsächliche Alter zu verifizieren? Warum wurde dies bislang nicht mit Priorität verfolgt?
- Wurde der Intensivtäter in ein spezielles Betreuungs- oder Präventionsprogramm aufgenommen, das auf die Verhinderung weiterer Straftaten abzielt?
- Leben weitere Bandenmitglieder in der Gruitener Flüchtlingseinrichtung oder auf dem übrigen Haaner Stadtgebiet?
- Gibt es in der Gruitener Flüchtlingseinrichtung einen Sicherheitsdienst? Falls ja, welche Beobachtungen hat der Sicherheitsdienst zur grundsätzlichen Gewaltbereitschaft des Intensivtäters gemacht? Ist das Sicherheitskonzept ausreichend?
- Welche Unterstützung wird den Opfern der Tat geleistet?
Kritik an der Stadt kommt auch von der Kreistagsfraktion der FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Rudolf Joseph forderte: „Der Landrat und die Kreisverwaltung müssen sofort mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Kontakt treten, um alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, damit der Aufenthalt des bereits einschlägig in Erscheinung getretenen Verdächtigen und seiner Familie in Haan-Gruiten beendet wird.“ Bürgermeisterin Bettina Warnecke müsse zudem eine Prüfung einleiten mit dem Ziel, „sämtliche sozialen und finanziellen Zuwendungen und Leistungen an den Verdächtigen und seine Familie unverzüglich einzustellen“.
