Stadt spart zu Lasten der Bürger
Die Gemeindeprüfungsanstalt schlägt Sparen in Bibliotheken und bei Schwimmbädern vor.
Haan. Konkrete Zahlen legt sie erst im Frühjahr vor. Doch im Vorbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird schon jetzt klar: In der Stadt Haan besteht Handlungsbedarf. Der Zeigefinger ist erhoben. „Weitere Verschuldung minimiert Handlungsspielräume künftiger Generationen“, heißt es in dem GPA-Vorbericht warnend, der jetzt den relevanten Ausschüssen des Haaner Stadtrates vorgelegt wurde.
In der darauf folgenden Diskussion beschäftigte die Politiker vor allem das Thema Schule. Doch vor dieser Debatte gerieten weitere Anmerkungen der GPA in den Hintergrund, die mindestens genauso wichtig sind. Denn die Vorschläge der GPA zur Reduzierung des Haushaltsdefizits betreffen alle Bürger. Der Giftschrank für mögliche Abgaben- und Gebührenerhöhungen sowie die Senkung von Standards, an die sich die Haaner gewöhnt haben, ist reich bestückt.
So empfiehlt die GPA unter dem Stichpunkt „Konsolidierungsmöglichkeiten“, die Beitragsanteile für den Straßenbau anzuheben. Soll heißen: Anlieger, die mit Beiträgen zum Bau oder Ausbau einer Straße herangezogen werden, müssten dann womöglich mehr zahlen. Geht es nach der GPA, könnten dazu künftig auch die Anlieger von Wirtschaftswegen gehören.
Gleich daneben steht im Giftschrank ein weiteres Fläschchen, das die GPA öffnen würde: Sie rät der Stadt Haan, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Darunter fallen Grund- und Gewerbesteuer, die Privatleute und/oder Betriebe gleichermaßen betreffen. Sparpotenzial sieht die GPA auch darin, die Standards bei der Straßenreinigung sowie den öffentlichen Anteil der Friedhofsgebühren zu reduzieren.
Weitere Empfehlungen der GPA: Sportstättennutzer sollten angemessen an den Kosten beteiligt werden. Heißt: Geht es nach der GPA, könnten auch für Vereine und Freizeitsportler die Gebühren steigen. Für Vereine rät die GPA, Hallennutzungsentgelte einzuführen. Auch die Empfehlungen, Aufwendungen für die Büchereistandorte und die Haushaltsbelastung durch den Schwimmbadbetrieb zu reduzieren, weisen darauf hin, dass Strukturen geändert werden.
Auch Familien wären betroffen, würde die Stadt Haan die Ratschläge der GPA umsetzen. Denn die Kommunalaufsicht bemängelt, dass die Elternbeitragsquote zu Kindertagesstätten, gemessen an der Kaufkraft und dem Anteil der Einkommensteuer — beides ist in Haan besonders hoch —, zu gering ist.
Die GPA stellt fest, dass die Stadt Haan außergewöhnlich viel Geld in den Unterhalt von Spiel- und Bolzplätzen sowie in das so genannte Straßenbegleitgrün steckt. So gebe es in Haan viele kleine Spielplätze mit vielen wartungsintensiven Spielgeräten.
