Streit um die Auswahl des neuen Kämmerers
Hildener Politiker fordern, dass auch Rechnungsprüfungsamtschef Witek eine Chance erhält.
Hilden. Die Besetzung der Stelle des Stadtkämmerers und Leiters des Amtes für Finanzservice bei der Stadt Hilden wird immer mehr zum Politikum: Nach der Wählervereinigung „Allianz für Hilden“ haben auch weitere Stadtratsfraktionen gefordert, Michael Witek, den langjährigen Leiter des Beratungs- und Prüfungsamtes, zur offenbar geplanten Vorstellungsrunde der aussichtsreichsten Kandidaten am kommenden Montag einzuladen.
Bisher ist dies nicht geschehen, obwohl Witek sich beworben hatte. Die mit der Kandidatenauswahl beauftragte externe Personalberatungsfirma hatte ihn zwar zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, wie Witek bestätigt. Danach hörte er aber nichts mehr, zu der aktuellen Vorstellungsrunde erhielt er bis gestern keine Einladung.
Als „ausgesprochen unglücklich“ bezeichnete gestern die FDP den bisherigen Verlauf des Auswahlverfahrens: „Wir würden uns wünschen, dass die Stadtspitze Herrn Witek zumindest die Chance gibt, sich der Politik als Kandidat vorzustellen“, forderte Fraktionschef Rudolf Joseph. Immerhin sei er der einzige interne Bewerber.
Ähnlich äußerten sich die Grünen: „Wir haben diese Bitte vor mehr als einer Woche in einer Mitteilung an Bürgermeisterin Birgit Alkenings auch schon einmal geäußert“, berichtet Klaus-Dieter Bartel. Eine Antwort habe man bislang nicht erhalten. Stattdessen hieß es sowohl aus Politik- wie Verwaltungskreisen, der Kandidat Witek sei eindeutig von der Stadtspitze nicht gewünscht, weil er in seiner bisherigen Funktion der Bürgermeisterin zu oft „in die Parade gefahren“ sei. Und Kritik, egal wie sachlich sie auch vorgetragen werde, führe unter anderem in der Verwaltungskonferenz zu wütenden Anschuldigungen.
In einem Prüfbericht vor zwei Jahren hatte Witek darauf hingewiesen, viele der 950 städtischen Mitarbeiter seien mit ihrem Arbeitgeber unzufrieden. Der Personalrat gab zu bedenken: „Das Betriebsklima hat gelitten.“ Die Arbeitsbelastung steige. Es gebe viele Langzeitkranke. Witek empfahl eine Mitarbeiter-Befragung. Das lehnte die Verwaltungsspitze ab. „Es entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung die Probleme nicht sehen will“, konterte der Amtsleiter.
Wie könnte es weitergehen im Stellenbesetzungsstreit? Nicole Weber ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht in Düsseldorf. Neben ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin ist sie als Ausbilderin für Referendare und Prüferin im Zweiten Juristischen Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt NRW tätig. Sie sagt: „Die Stelle eines Kämmerers ist nicht irgendeine Beamtenposition, sondern schon deutlich herausgehoben.“
Da sei der richtige Kandidat besonders wichtig. Dies entbinde die Städte aber nicht von ihrer Verpflichtung, ein Auswahlverfahren durchzuführen, das rechtlich den Grundsatz der Besten-Auslese beachtet. „Wer sich bei dem Auswahlverfahren zur Besetzung einer solchen Stelle übergangen fühlt, für den lohnt oft der Gang zum Verwaltungsgericht im Wege des Eilrechtschutzes“, rät Nicole Weber: „Das Gericht kann unter Umständen verfügen, dass eine Besetzung der Stelle durch die Kommune nicht erfolgen darf und das Auswahlverfahren erneut durchzuführen ist.“ Allerdings sei Eile geboten, wenn der übergangene Bewerber seine Rechte sichern wolle, denn sobald ein neuer Kämmerer ernannt sei, greife der Eilrechtschutz nicht mehr.
Es gibt natürlich noch eine andere Möglichkeit, wie ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW gestern sagte: „Die Stelle besetzt der Stadtrat, nicht die Verwaltungsspitze.“ Und der sei nicht an die in einer Vorstellungsrunde präsentierten Kandidaten gebunden.
