Der Monheimer Rekord-Haushalt
Sowohl der neue Stellenplan als auch das Haushaltsvolumen haben einen historischen Höchstwert erreicht.
Monheim. Die Stadt Monheim wird im kommenden Jahr so viele Arbeitnehmer beschäftigen wie noch nie. Nach dem Stellenplan für 2016, den der Stadtrat gestern mit großer Mehrheit der Peto beschloss, steigt die Zahl der rechnerischen Vollzeitstellen um weitere knapp 20 auf dann 542,6. Fast Rekordgröße erreicht das Haushaltsvolumen: Für den 330-Millionen-Euro-Plan (Vorjahr: 298 Millionen) gab die breite Peto-Mehrheit im Rat ebenfalls grünes Licht. Die drei anderen Fraktionen von CDU, SPD und Grünen stimmten gegen den Entwurf.
Dank erneut höherer Gewerbesteuereinnahmen, die Kämmerin Sabine Noll erwartet, wird laut Plan wie schon in den fünf Jahren zuvor auch 2016 ein Überschuss erwirtschaftet. Allerdings fällt dieser mit 2,5 Millionen Euro kleiner aus, als noch bei der Einbringung des Haushalts im Oktober veranschlagt. Damals wurde mit über vier Millionen Euro geplant. Wesentliche Gründe sind laut Kämmerei höhere Belastungen bei Kreisumlage (plus 2 Millionen Euro) und Kommunal-Soli (plus 1,3 Millionen Euro). Positiv zu Buche schlug die erhöhte Zuweisung für die Flüchtlingshilfe durch das Land, wobei auch so immer noch mindestens eine Million Euro der asylbedingten Mehraufwendungen an der Stadt Monheim hängenbleiben werden.
In der Haushaltsdebatte sprach Peto-Fraktionschefin Lisa Pientak von einem „echten Job- und Wirtschaftswunder“ aufgrund der Monheimer Gewerbesteuerpolitik. Im Vergleich zu 2011 gebe es heute 12 Prozent mehr Gewerbebetriebe in der Stadt (jetzt 2700) und 17 Prozent mehr Arbeitsplätze (jetzt 12 700). Pientak verteidigte die erneute Gewerbesteuersenkung (um 20 auf 265 Punkte ab 2016 mit einem „Ausbau einer internationalen Wettbewerbsposition“ und auch die Einrichtung neuer Stellen bei der Stadt: „Jede einzelne davon halten wir für erforderlich“, ob etwa für Flüchtlingshilfe, Bauplanung oder aber Kultur.
Markus Gronauer (CDU) gestand Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) bei der Stellenpolitik ein „maßvolleres Vorgehen“ als 2015 zu, sagte aber zur mittelfristigen Planung bis 2019, nach der sich die Personalaufwendungen binnen eines Jahrzehnts verdoppeln werden: „Hier ist jegliches Augenmaß verloren gegangen.“ Trotz neuer Jobs in Leitungsfunktionen blieben arbeitsintensive Bereiche wie Betriebshof oder Rechnungsprüfung „permanent unterbesetzt“.
Werner Goller (SPD) warf Zimmermann und dessen Peto-Mehrheit „Steuerextremismus“ vor. Mit Blick auf den letzten großen Fang, das Chemie-Unternehmen Oxea, sagte der Sozialdemokrat sarkastisch-ironisch: Oberhausen habe sich „sicher gefreut“, dass die Oxea-Zentrale unter Mitnahme von etwa 10 Millionen Euro Gewerbesteuer wegzieht und wenigstens „die ökologisch problematische Industrie am Ort bleibt“. Wie Goller warnte auch Manfred Poell (Grüne) vor den haushaltspolitischen Risiken der Monheimer Steueroasen-Strategie: Steuersensible Firmen seien auch schnell wieder weg, wenn es ihre Situation erfordert. Sollte es soweit kommen, werde es wegen der nachhinkenden Kreisumlage heißen: „Monheim, wir haben ein Problem.“ Zumal die für diesen Fall erforderliche 140-Millionen-Rücklage sinken werde.
Grund für diesen Schwund um 60 Millionen Euro sind Investitionen in die Infrastruktur . Peto-Frontfrau Pientak nannte als Beispiele für 2016 unter anderem die neue Sportanlage in Baumberg und den Neubau der Feuerwache.
