Monheim: Land dämmt die Plakatflut ein
Straßen NRW schaltet sich massiv ein. Vor allem die Einfahrtstrassen der Stadt werden kritisiert. Bei landeseigenen Kreisverkehren wird auch durchgegriffen. Die Parteien müssen schnell handeln, sonst kann es teuer werden.
Monheim. Man hat keine Chance, ihnen zu entkommen: Wahlplakate. Überall im Stadtgebiet überbieten sich die Parteien und Bürgermeisterkandidaten. So heftig wie in Monheim ist es in keiner anderen Stadt des Kreises Mettmann. Das hat den Landesbetrieb Straßen NRW nicht nur aufmerksam gemacht auf die Rheingemeinde. Jetzt wird auch gehandelt. Viele Plakate, vor allem die Großformate, müssen weg. "So was habe ich ja noch nie gesehen. Das geht zu weit. Wir müssen handeln", betont Karsten Wieczorek von der zuständigen Straßenmeisterei Solingen.
Hintergrund ist die Tatsache, dass es eine ganz klare Verordnung des NRW-Verkehrsministeriums gibt. So dürfen Plakate zum Beispiel nicht in Kreuzungsbereichen stehen. Denn sie könnten die Verkehrsteilnehmer ablenken. Eigentlich ist es Aufgabe der Stadt, für die Einhaltung zu sorgen. Doch wenn es sich um Landesstraßen handelt, dann wird Straßen NRW aktiv - und in Monheim nun ganz besonders.
Da ist zum Beispiel der Kreuzungsbereich Baumberger Chaussee/Berghausener Straße. "Das geht ja so gar nicht", kommentiert es Wieczorek. Auch am Kreisverkehr Kielsgraben/Monheimer Straße können Mitarbeiter des Landesbetriebes nur staunen. Und die Ortseinfahrt Opladener Straße wird demnächst auch ein anderes Gesicht haben. "Die Plakate müssen 20Meter Abstand haben zur Straße", sagt Wieczorek. Tatsächlich stehen sie derzeit am Fahrbahnrand.
Straßen NRW hat Schreiben an die Parteien und Kandidaten herausgeschickt. Die dürften heute ankommen. Und darin wird dazu aufgefordert, Plakate an den entsprechenden Stellen sofort zu entfernen. "Passiert das nicht, werden wir das machen. Und dann müssen die Arbeits- und Transportkosten von den Politikern übernommen werden", betont der Leiter der Straßenmeisterei Solingen. Wie teuer das wird, kann Wieczorek noch nicht sagen. "Wir haben so was ja bisher noch nicht machen müssen, aber da kommt bei den Großformaten bestimmt was zusammen. Da muss schließlich ein Lkw her."
Kurios ist ein Großformat von Marion Prondzinsky, das mitten auf dem Kreisel des neuen Kreisverkehrs Kielsgraben/Monheimer Straße stand. Angeblich hat der städtische Betriebshof es nach Anweisung aus dem Rathaus inzwischen abgebaut. Dort war gestern Nachmittag niemand mehr zu erreichen. Doch Prondzinsky verweist auf eine Genehmigung aus dem Rathaus. Das Schreiben liegt der Redaktion vor. "Die Stadt Monheim als Eigentümer gestattet Ihnen auf den nachgenannten Standorten je einen Plakatständer..." heißt es da unter anderem. Dann wird auch der Kreisverkehr Kielsgraben aufgeführt. "Ich bin davon ausgegangen, dass klar ist, dass damit nicht auf dem Kreisverkehr gemeint ist, sondern die städtische Wiese dahinter", kontert der zuständige Sachbearbeiter.
"Die Stadt kann da nichts genehmigen. Das ist Landessache. Und wir hätten das auch nie genehmigt", stellt Wieczorek klar. Aber es erwischt nicht nur Prondzinskys Plakat. Die anderen Großformate dort sind auch viel zu nah am Kreisel. Da greifen wieder besagte 20Meter. Doch so weit können sie gar nicht nach hinten verrückt werden.
CDU-Chef Markus Gronauer will nun eine Lehre ziehen aus dem ganzen Plakat-Spektakel quer durch die Stadt. "Wir werden den anderen Fraktionen im Rat vorschlagen, die Satzung zu ändern. Derzeit darf man in Monheim drei Monate vor einer Wahl mit der Plakatierung beginnen. Das sollte auf sechs Wochen verkürzt werden. Wir schaukeln uns doch nur gegenseitig hoch."
