Monheim Bürgerbegehren Bürgerinitiative sieht sich im Recht
Monheim · Sie fordert eine Ratsentscheidung über die Zulässigkeit ihres Antrags.
(elm) Die Initiatoren des Bürgerbegehrens widersprechen ausdrücklich der Darstellung von Bürgermeister Daniel Zimmermann, die Unterschriftenliste zur Unterstützung des Bürgerbegehrens sei nicht fristgemäß eingegangen. Dies hätte seiner Ansicht nach am 27. Dezember geschehen müssen. Damit sei das Bürgerbegehren gescheitert. Nach § 26 Abs. 2 Satz 9 obliege die Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit des Antrags sowie dessen Zulässigkeit allein dem Rat, so die Initiatoren. Dieser habe auch weiterhin innerhalb von acht Wochen nach dem Antrag vom 1. Dezember darüber zu entscheiden.
Die Initiatoren haben daher unbeeindruckt von der Feststellung Zimmermanns, das Bürgerbegehren sei „formlos, fristlos und fruchtlos“, am Freitag, 29. Dezember, 449 Unterschriftenlisten mit über 3000 Unterschriften im Bürgerbüro abgegeben, wie der Eingangsstempel zeigt. Da sie ihrer Ansicht nach das notwendige Quorum erfüllt haben, beantragen sie, dass der umstrittene Ratsbeschluss vom 20. September zum Gegenstand eines Bürgerentscheids wird: Sollen also die Container auf dem Gelände des Schulzentrums Krischerstraße für drei Jahre zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden oder die Fläche geräumt und wieder dem Schulgelände zugeschlagen werden?
Allein die von der Stadt übermittelte Kostenaufstellung für eine alternative Unterbringung der Flüchtlinge ist bemerkenswert: Die Herrichtung des Grundstücks soll 1,5 Millionen Euro kosten. Die Miete einer neuen Containeranlage für drei Jahre soll mit 9,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. In einer Verwaltungsvorlage der Stadt Langenfeld für zwei Containeranlagen (je 100 Bewohner) wurden 1 200 000 Euro für den Kauf einer Unterkunft aufgeführt, für die Miete der Container für 36 Monate wurden 26 000 Euro bis 28 000 Euro/Monat pro Unterkunft (1,008 Mio. Euro) veranschlagt. Transport und Montage werden mit 108 000 bis 280 000 Euro pro Unterkunft beziffert, deutlich weniger als das, was die Stadt Monheim für den Aufbau einer neuen Anlage angibt (800 000 Euro).
Derweil macht in Baumberg das Gerücht die Runde, dass die Stadt vorhabe, die Liselott-Diem-Sporthalle abreißen zu lassen, um auf dem Grundstück Wohnbebauung zu realisieren. Dort soll auch der bestehende Aldi-Markt integriert werden. „Solche Planungen gibt es nicht. Dieses Gerücht entbehrt jeder Grundlage“, erklärt die Beigeordete Lisa Pientak. „Zu dem Projekt an der Geschwister-Scholl-Straße in Monheim-Baumberg haben bisher nur anfängliche Gespräche stattgefunden, die nicht über eine erste Planungsidee hinaus gehen“, erklärt Carolin Sunderhaus, Aldi-Süd-Sprecherin.
