So geht Peto mit der Macht um
Die junge Partei hat die absolute Mehrheit im Stadtrat.
Vor gut einem Jahr trat der neu gewählte Stadtrat, in dem die einstige Jugendpartei die absolute Mehrheit hat, erstmals zusammen. Am Selbstverständnis von Peto — Lateinisch für „ich fordere“ — habe sich dadurch nichts geändert, sagt die Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak. „Natürlich ist schön, dass wir unsere Forderungen jetzt umsetzen können.“ Politisch entzieht sich die Partei nach wie vor einer genauen Verortung. „Wir machen aktuelle Politik, die sich am jetzigen Bedarf orientiert, nicht an Ideologien, die irgendwann in der Vergangenheit erfunden wurden“, sagt Lisa Pientak.
Da in der Fraktion aber sowohl sozialdemokratische als auch konservative Haltungen vertreten seien, seien die Diskussionen von der Meinungsvielfalt her sehr breit aufgestellt, erklärt Lucas Risse, zweiter stellvertretender Bürgermeister. „Wenn wir daher einen Entschluss zu einem Thema gefasst haben, haben wir schon sehr viele Aspekte berücksichtigt.“ Selten tauchten im Rat neue Argumente auf. Dennoch stießen einige Ratsbeschlüsse, wie etwa die Rodung des Wäldchens, auf Proteste bei Bürgern. „Jetzt ist natürlich alles anders, weil wir für alles verantwortlich gemacht werden — auch wenn andere Parteien dies mit entschieden haben“, sagt Pientak. Sie bedauert, dass die Debatten im Stadtrat mehr vom Ansinnen der anderen Parteien geprägt seien, sich abzugrenzen. Und betont, dass ihre Partei bereit sei, gute Anträge der anderen Fraktionen mitzutragen. Ein Beispiel sei der Wunsch der Grünen, Einbahnstraßen für Radfahrer freizugeben. Auf der Peto-Seite frage die Partei die Meinung der Bürger zu bestimmten Themen ab, erklärt Risse. Das Internet erleichtere den Kontakt zu den Bürgern: Vielen falle es leichter, dort zu posten, als eine Mail zu schicken.
Neben ihrer Jugend wird den Peto-Politikern immer wieder ihre mangelnde Erfahrung - im Beruf und in Familienangelegenheiten - vorgehalten. Dabei haben inzwischen drei der Fraktionsmitglieder Kinder. „Mitglieder anderer Parteien haben auch keine Kinder oder sind nicht mehr in der Erziehungsfunktion“, so Pientak. „Diese Vorwürfe sind so beliebig. Erst heißt es: Wir machen nur Politik für Kinder, dann wieder wissen wir nicht, wie man mit Kindern umgeht“, sagt Lucas Risse.
