Wie kann Hilden sparen?
Im Rahmen des kommunalen Bürgerhaushalts lobt die Stadt einen Ideen-Wettbewerb aus.
Hilden. Muss die Stadt dafür wirklich so viel Geld ausgeben? Wer sich diese Frage schon einmal gestellt hat und womöglich eine Antwort weiß, wie die Stadt sparen kann, dem winkt jetzt eine Belohnung. Im Rahmen des Bürgerhaushalts, den es seit 2002 in Hilden gibt, lobt die Stadt einen Ideen-Wettbewerb aus. Dabei gibt es Geldpreise (1000, 750 und 500Euro) zu gewinnen. Einsendeschluss ist der 31. Dezember, damit die Vorschläge noch in die Haushaltsplanberatungen einfließen können.
Dass die Stadt trotz "sehr guter Steuereinnahmen" (Bürgermeister Günter Scheib) sparen muss, steht fest. Denn die Einnahmen von rund 150 Millionen Euro sind größtenteils schon verplant. 32 Millionen Euro gehen für die Kreisumlage weg, dazu kommen Fix-Kosten für Personal (32 Millionen), Gewerbesteuerumlage (sieben Millionen), vertragliche Verpflichtungen über Zuschüsse an Vereine, Verbände, Kirchen, Kindergärten und Jugendhilfe (20 Millionen). Zum Schluss bleiben nur noch zwei bis drei Millionen Euro.
Aber auch die sind eigentlich schon ausgegeben - für die Umsetzung von beschlossenen oder beabsichtigten Projekten: Baseballanlage, Feuerwache, Gemeindehaus... Das alles gibt es nicht ohne neue Kredite. Steuererhöhungen schließt Scheib als zusätzliche Einnahmequelle aus. "Wir müssen an die Standards, um zu sparen", räumt Stadtkämmerer Heinrich Klausgrete ein. Er hat den Wettbewerb angeregt, um die "Pfiffigkeit der Hildener" zu nutzen.
Aber welche Standards sollen heruntergeschraubt werden? Im Kommunalwahljahr 2009 werden die Politiker kaum an dieser Schraube drehen und freiwillige Leistungen kürzen wollen. Dennoch müssen die Fraktionen dazu Farbe bekennen. Nicht beim Wettbewerb (für ihre Vorschläge sind die Haushaltsplanberatungen da), sondern in der Jury.
Unabhängig davon, ob ein Vorschlag honoriert wird, alle gehen als Änderungsantrag in die politische Beratung - "sofern sie finanzielle Auswirkungen haben", so Klausgrete. Wie groß die Auswirkungen sind, braucht der Ideen-Geber nicht berechnen. Das macht die Verwaltung. Aber Name und Anschrift müssen angegeben werden, denn "anonyme Vorschläge landen im Papierkorb", sagt der Bürgermeister.
Es müssen nicht nur Sparvorschläge sein, auch Ideen sind willkommen, durch die die Stadt mit dem gleichen Geld mehr erreicht. Auch sie erfüllen zwei wichtige Kriterien: Die Stadt spart, und ihre Bürger beschäftigen sich mit den städtischen Finanzen. Letzteres ist der Grund für die Aufstellung des Bürgerhaushalts. Wer dabei Hilfe braucht, bekommt sie unter Telefon 72206. Vordrucke gibt es im Internet.