Erkrath: Konjunkturpaket II - Was gefällt, ist nicht zulässig
Am Donnerstag wurden konkrete Projekte beraten. Vieles – wie der Bau von Mensen – wird nicht gefördert.
Erkrath. Um die Konjunktur zu beleben, ist längst nicht erlaubt, was gefällt. Einen Teil der knapp 3,2 Millionen Euro für den Bau der Schulmensen verwenden? Verboten. Einen Kreisverkehr im Einmündungsbereich von Gerber- und Neanderstraße anlegen? Nicht zulässig.
Erkraths Straßen mit Flüsterasphalt versehen, wie er jüngst auf der Schlüterstraße zur Reduzierung des Verkehrslärms aufgebracht wurde? Das sehen die Richtlinien des Konjunkturpakets II nicht vor.
Auf einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestern Nachmittag wurde deutlich, dass die Zuschüsse zur Ankurbelung der Wirtschaft zwar flugs beantragt werden müssen, jedoch zumindest im Bereich "Infrastruktur" nicht so leicht auszugeben sind. So kam die Verwaltung auf die Idee, die 765 000 Euro aus Berlin ins Absenken von Bordsteinen (400 000 Euro) und in die Umrüstung von Ampeln auf LED-Technik (370 000 Euro) zu investieren.
Beides Vorschläge, die bei den Fraktionen keine Zustimmung fanden. Statt dessen schlug FDP-Frau Inge Berkenbusch vor, einen Seniorenbeweglichkeitspfad im Bavierpark anzulegen. Ältere Menschen können sich an verschiedenen Übungsstationen - ähnlich wie auf einem Trimm-Pfad - in Schwung bringen. Allerdings muss zunächst geprüft werden, ob das Konjunkturpaket eine solche Form der Altersvorsorge überhaupt vorsieht.
Unstrittig ist lediglich, dass die 2,4 Millionen Euro Zuschuss, die zweckgebunden in Bildung investiert werden müssen, in Form neuer Fenster an der Realschule Alt-Erkrath oder eines neuen Daches auf der Grundschule Millrath verbaut werden dürfen.
Welches Schulgebäude in welcher Form saniert wird, will die CDU in letzter Entscheidung der Verwaltung überlassen. "Die hat die Prioritäten ihrer Gebäude sicherlich im Blick", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges.
Grundsätzlich gelte jedoch, bei den Projekten "den sicheren Weg zu gehen", um nicht Gefahr zu laufen, dass erst gebaut und dann kein Geld vom Bund überwiesen wird.
