Haan: Wer soll das bloß bezahlen?
Stadtfinanzen Der komplette Haushalt eines Jahres wäre nötig, die städtischen Immobilien zu sanieren. Jetzt liegt ein Strategiepapier des Bürgermeisters vor.
Haan. Haan steht vor einem gigantischen Berg eigentlich notwendiger Investitionen. Auf rund 78 Millionen Euro summieren sich die einzelnen Posten (siehe Kasten). Damit wird fast das Volumen des kompletten Haushaltes für das Jahr 2006 (80,8 Millionen Euro) erreicht. In Anbetracht dieser erdrückenden Situation wurde mit Spannung das Strategiepapier der Verwaltung erwartet. Das Papier, das nun auf dem Tisch liegt, zeigt aber weniger einen Lösungsweg auf, als vielmehr die Probleme, diesen zu finden. Bürgermeister Knut vom Bovert musste erst einmal dem Stadtrat zu erklären versuchen, warum nur er und nicht auch seine beiden Beigeordnetern das Strategiepapier zur Fortentwicklung Haans unterzeichnet hatten. Baudezernent Matthias Buckesfeld gingen die Vorschläge für die Sanierung der städtischen Immobilien offenbar nicht weit genug, Kämmerin Dagmar Formella wollte es nicht mittragen, die Stadt in den Nothaushalt zu schicken. Vom Bovert will Stadtwerkeverkauf, um handlungsfähig zu bleiben "Wir haben lange genug hingewartet. Ich will zumindest die Diskussion in Gang setzen", formulierte es vom Bovert in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. "Entweder wir entschließen uns zu tiefen Einschnitten oder wir können im Haushaltssicherungskonzept (HSK) nur noch das soeben mögliche erledigen." Ein HSK wäre fällig, wenn der Haaner Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden könnte. Freiwillige Ausgaben, wie die für Sportanlagen, wären dann nicht mehr genehmigungsfähig. Vom Bovert schlägt in seinem Papier noch einmal die Veräußerungen der städtischen Beteiligungen vor. Das heißt konkret, dass er sich von den Stadtwerken trennen will. "Ohne diesen Erlös wandern wir in den Nothaushalt", machte er gestern im Gespräch mit der WZ unmissverständlich klar. Denn selbst wenn bei einer Schulsanierungen über ein PPP Projekt würden die notwendigen Raten den städtischen Haushalt sprengen. Beim PPP (Public Privat Partnership) übernimmt ein Investor für eine festgelegte Zeit die städtischen Immobilien, saniert sie und vermietet sie quasi an die Stadt. Vom Bovert schlägt dem Stadtrat außerdem vor, bevor man ins Haushaltssicherungskonzept muss, in Gruiten den Sportplatz und das Bürgerhaus zu verlagern und den Sportplatz Hochdahler Straße so weit wie nötig zu sanieren. 1,6 Millionen Euro müsste die Stadt, zusätzlich zu den erhofften Verkaufserlösen für die alten Grundstücke, dafür in die Hand nehmen. Auch über einen Abriss des Hallenbades und Errichtung eines auf die Belange des Schul- und Sports abgespeckten Hallenbades denkt er nach. Wie vom Bovert gegenüber der WZ erklärte, hat die Politik ein halbes Jahr Zeit, über dieses Papier zu beraten. Denn die Investitionen sind alle nicht im noch ausgeglichenen Haushalt 2007 enthalten, der im Februar eingebracht werden soll. Vielmehr sollen sie in einem Nachtragshaushalt aufgearbeitet werden. So lange würde die Stadt noch handlungsfähig bleiben. Vom Bovert erklärte vor den Politikern im Hauptausschuss: "Wenn Sie bessere Lösungswege aufzeigen und die mehrheitlich getragen werden könnten, dann würde mich das sehr freuen." HAANER SANIERUNGSFÄLLE IM ÜBERBLICK Die Instandsetzung städtischer Einrichtungen würden entsprechend der von der Verwaltung vorgelegten Zahlen folgende Summen kosten (gerundet in Euro):Gymnasium: 17,3 MillionenSchulzentrum: 10,5 MillionenGrundschule Bolenberg: 4,4 MioGrundschule Steinkulle: 2,8 MioGrundschule Bachstr.: 3,8 MioGrundschule Diekerstr.: 2,7 MioDon-Bosco-Schule: 2,1 MillionenGrundschule Gruiten: 1,6 MioPestalozzischule: 2,6 MillionenMusikschule und vhs: 2,4 MioSportpl. hochdahler str.: 1,6 MioSportplatz Gruiten: 1,7 MillionenBürgerhaus Gruiten: 4,2 MillionenStadtbücherei: 0,46 MillionenFeuerwehr Gruiten: 0,8 MillionenHallenbad: 4,5 MillionenNeubau Feuerwache Haan: (schon in Inverstitionsplan) 4,5 MioNeubau Bauhof: (geplant) 2,7 Miokommunale Straßen: (laut Straßenzustandskataster 2005) ca 7,4 Mio Gesamt: 77,75 Millionen