Mettmann: CDU will Bankkataster stoppen
Politik: SPD wehrt sich gegen den Versuch, die Arbeit am Sicherheitsprojekt einzustellen.
Mettmann. Im April hat der Rat mit großer Mehrheit einen SPD-Antrag verabschiedet, ein Bankkataster für Mettmann erstellen zu lassen. Mit Hilfe dieses Katasters sollen die Standorte aller 550 Bänke in Mettmann erfasst und mit einer Nummer versehen werden. Bei einem Notfall in unmittelbarer Nähe einer Parkbank könnten die Rettungskräfte, die über Telefon alarmiert werden, mit Hilfe der Nummer schnell zum Einsatzort gelangen. Doch angesicht des immensen Aufwands und der noch nicht bekannten Kosten kündigten CDU-Ratsmitglieder an, den Ratsbeschluss aufheben zu wollen.
Nach dem Ratsbeschluss hat die Stadt inzwischen fast 90 Prozent aller Parkbank-Standorte erfasst und in einem geografischen Informationssystem hinterlegt. Die Schilder mit einer Notfall-Standort-Nummer sowie Edelstahlschrauben würden rund 3600 Euro kosten. Mit welchen Kosten darüber hinaus noch zu rechen ist, kann die Verwaltung noch gar nicht sagen.
Alle Daten müssen der Kreisleitstelle der Feuerwehr übermittelt und dauerhaft gepflegt werden. Außerdem muss für jede einzelne Parkbank eine detaillierte Anfahrtsbeschreibung erstellt werden. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Feuerwehr einzelne Standorte anfahren muss, um zu prüfen, welche Anfahrt unter einsatztaktischen Gesichtspunkten des Rettungsdienstes die günstigste ist", hatte Reinhold Salewski, Fachbereichsleiter Finanzen und Wirtschaftliche Betriebe, im Bauausschuss erklärt. Nach Auskunft der Feuerwehr ist die Hinterlegung der Standortdaten in dem entsprechenden Programm der Kreisleitstelle mit einem "nicht unerheblichen Aufwand" verbunden. Deshalb sprachen sich die CDU-Ratsherren Heinz Tullius und André Büscher für die Einstellung des Projekts aus. Der Beschluss sollte in der Ratssitzung im Dezember aufgehoben werden, forderten sie.
Ein Stopp der Arbeiten würde aus Sicht der SPD bedeuten, "dass hunderte von Arbeitstsunden und damit Geld des Steuerzahlers verschwendet würden und ein sinnvolles Sicherheitsprojekt auf der Strecke bliebe", schreibt SPD-Fraktionschef Berthold Becker Bürgermeister Bernd Günther. Neben den sachlichen Argumenten verwahren sich die Genossen gegen die Weigerung der CDU-Fraktion, einen mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss umzusetzen. Kritik übt Becker auch an der Verwaltung, die den Ratsbeschluss zum Bankkataster öffentlich abgewertet habe.
Dieser Umgang mit einem gültigen Ratsbeschluss lässt nach Ansicht der SPD einen "bedauernswerten Verlust an Vertrauen in die Arbeit der Politik und der Verwaltung und damit ein Defizit an demokratischer Substanz erkennen". Die SPD fordert die Verwaltung auf, die restlichen Arbeiten am Bankkataster zügig fortzuführen, damit das Projekt zeitnah erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könne.
"Wir nehmen alles, was uns hilft, schneller zum Patienten zu kommen", sagt Stadtbrandmeister Dietmar Wichmann zum Bankkataster. Allerdings, so Wichmann, müsse darauf geachtet werden, dass die Standorte der Bänke nicht verändert werden. Vor allem in ländlichen Gegenden wie im Neandertal könnten die Rettungsstelle mit einem Kataster den Einsatzort besser und schneller erreichen, ist Wichmann überzeugt. "Da hilft eine Banknummer mehr als der Hinweis auf Bäume."
