Mettmann: Info-Portal im Internet soll Politik transparenter machen
Service: In anderen Städten gibt es das System schon. Eine Entscheidung soll nun der Stadtrat treffen.
Mettmann. Mit dem Versprechen, mehr Verständlichkeit und Transparenz in politische Entscheidungsabläufe zu bringen, sind die Parteien vor der Kommunalwahl auf Stimmenfang gegangen. Der Bürger müsse stärker in politische Diskussionen einbezogen werden, forderten die Politiker.
Mit einem Rats- und Bürgerinformationssystem im Internet soll den Mettmannern ein wichtiges Portal zur Verfügung gestellt werden, in dem sie alle wichtigen Entscheidungsprozesse abgebildet finden.
"Die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung, Ratsmitgliedern und den Bürgern wird im Sinne einer offenen Informationsgesellschaft unterstützt", heißt es in den Erläuterungen der Stadt. Mettmann ist laut Bürgermeister Bernd Günther die einzige Stadt im Kreisgebiet, die noch nicht über ein solches Informationssystem verfügt.
Der alte Rat hatte aufgrund der Investitionskosten von rund 60 000 Euro und der prekären Haushaltssituation der Stadt eine Entscheidung dem neuen Parlament überlassen. Doch auch im Haupt- und Finanzausschuss wurde jetzt noch kein Beschluss gefasst, weil sich die Politik von der Verwaltung nicht ausreichend informiert fühlte.
Die Erläuterungen, die Erster Beigeordneter Dietrich Stang dem Ausschuss vorlegte, führten zu Protesten. Aus den Reihen des bürgerlichen Mehrheitslagers wurde die Verwaltung unter Beschuss genommen. FDP-Fraktionschef Klaus Müller schimpfte, dass die Verwaltung in den vergangenen Wochen geschlafen habe, nachdem die Erläuterungen zur Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems bereits im Verwaltungsausschuss abgeblitzt waren. Wilhelm Nolte (CDU): "Die Vorbereitung der Verwaltung auf diesen Ausschuss finde ich grausig. Da kann ich nicht mit abstimmen."
Tatsächlich hatte die Verwaltung nicht wie gefordert verschiedene Infomationssysteme, die bereits in anderen Städten in Betrieb sind, vorgestellt und verglichen, sondern eher allgemeine Informationen geliefert. Auch über die Personal- und Folgekosten für Pflege und Wartung machte die Stadt nur vage Angaben.
Fest steht lediglich, dass es bei den Anschaffungskosten eine Spannbreite von 20 000 bis 60 000 Euro gibt. Beigeordneter Stang sagte, dass für die Pflege mindestens eine halbe Stelle neu geschaffen werden müsste. Die Wartungskosten schätzte er auf ein paar tausend Euro pro Jahr.
FDP, CDU und UBWG forderten die Stadt auf, bis zum Rat am 15. Dezember ein tragbares, abstimmungsfähiges Konzept vorzulegen. Ute Stöcker (CDU): "Halbieren Sie die 60 000 Euro für die Anschaffung und setzen Sie den Rest für Pflege und Wartung in den nächsten vier Jahren im Haushalt ein."
SPD-Fraktionschef Berthold Becker hob jedoch mahnend den Finger: "Es wäre fatal, wenn angesichts der Kosten das Informationssystem bei den Haushaltsberatungen ganz gestrichen würde."
Diese Gefahr sehen aber selbst die Grünen nicht, die zwar dafür plädierten, die 60 000 Euro für das Info-Portal im Etat 2010 zu veranschlagen. Dennoch stimmten sie mit der CDU, FDP und UBWG für eine Vertagung in die nächste Ratssitzung. Horst Diekkämper (Grüne): "Listen Sie alle Zahlen für die Hard- und Software sowie alle Folgekosten für die nächsten vier Jahre auf."
