Politik in Mettmann Vier Ausschüsse und ein Sparprogramm
Mettmann · Was bleibt? Was wird gestrichen? Hierzu müssen Politik und Verwaltung Entscheidungen auf den Weg bringen.
(Red/dne) Vieles passiert zurzeit hinter den verschlossenen Türen von Besprechungsräumen im Rathaus. Verwaltung und Politik arbeiten an einem Haushaltssicherungskonzept, ohne das der diesjährige Haushalt nicht genehmigt wird. Es muss geklärt werden, bei welchen Angeboten oder Leistungen Mettmann deutlich mehr als 20 Millionen Euro einsparen kann. Diese Summe hatte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann im Dezember ins Spiel gebracht.
Gleichzeitig sind bei Schulen und dem Bau der neuen Feuerwache viele Aufgaben Pflicht und der Sanierungsstau groß. Ziel der Verwaltung ist es, „gemeinsam mit der Politik mögliche Einsparpotenziale im Etat zu definieren und transparent und deutlich aufzuzeigen, wie sich die Arbeit und personelle Situation in den Ämtern und Abteilungen aktuell darstellt“. So eine Mitteilung der Stadt selbst.
Die Ausschusssitzungen im ersten Quartal dienen deshalb dem Austausch der Fachpolitikerinnen und -politiker aller Fraktionen. Entscheidungen fallen zurzeit nicht, sondern müssen mit dem Großen und Ganzen abgestimmt werden. Darauf haben sich alle Beteiligten geeinigt.
Am Dienstag, 20. Februar, wird der erste Beratungsdurchgang in dieser Woche mit dem Ausschuss für Verwaltung und Digitalisierung fortgesetzt. In dem Ausschuss, der um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses (erstes Obergeschoss) eröffnet wird, geht es neben dem Haushalt unter anderem um die aktuelle Personalsituation in der Kernverwaltung sowie um die künftige Nutzung des ehemaligen AOK-Gebäudes an der Neanderstraße. Das hat die Stadt zum 1. Juli 2024 angemietet, um dort Ämter und Abteilungen unterzubringen. Dem Vernehmen nach sollen dort Schulverwaltung, Ordnungsamt und Teile der Volkshochschule einziehen. Außerdem gibt die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Digitalisierung in der Verwaltung und in den Schulen.
Am Mittwoch, 21. Februar, tagt der Ausschuss für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses (erstes Obergeschoss). Neben den Haushaltsplanberatungen wird die Verwaltung Lösungen vorstellen, wie der Durchgangsverkehr aus der Fußgängerzone herausgehalten werden kann. Die bisherige Polleranlage kann entweder für bis zu 90 000 Euro ersetzt werden – oder es gibt eine preiswertere Lösung mit umklappbaren Pollern. Zudem schlägt die Verwaltung vor, einen Fußweg zwischen der Egerländer- und der Berliner Straße zurückzubauen.
Am Donnerstag, 22. Februar, kommen die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Bildung um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses (erste Etage) zusammen. Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 17 Uhr eröffnet. Die Verwaltung wird unter anderem den Stand der Schulentwicklungsplanung sowie Schülerzahlen samt den Anmeldungen an den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen vorstellen. Haushaltsplanberatungen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.
