Mobilfunk: Erkrather geben sich noch nicht geschlagen
Mit der Änderung von Bebauungsplänen könnte das Konzept gegen die Masten doch noch umgesetzt werden.
Erkrath. Die Erkrather geben sich im Kampf gegen die Mobilfunkmasten doch noch nicht geschlagen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr hat am Dienstagabend die Weichen für die Umsetzung des Mobilfunkkonzepts gestellt. Er wird zumindest dem Rat empfehlen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen - um in einem ersten Schritt den Bebauungsplan am Kaiserhof zu ändern.
Der Ausschuss hatte auf massives Betreiben von Peter Knitsch (Grüne) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Der Gutachter sieht gute Chancen, durch eine Änderung des Bebauungsplanes am Standort Kaiserhof die dort geplante Errichtung eines Mobilfunkmastes zu verhindern. Eben dieses Gutachten hat nun auch die anderen Fraktionen bewogen, der Ansicht der Grünen zu folgen, die mit Blick auf ein bayrisches Urteil ein solches Vorgehen schon seit längerem angeregt hatten (die WZ berichtete).
"Der Gutachter ist natürlich kein Prophet", räumte Peter Knitsch (Grüne) ein, dass das Oberverwaltungsgericht durchaus noch anders entscheiden könne. Außerdem könne es sein, dass die Entscheidung des Ausschusses zumindest für den Standort Kaiserhof zu spät kommt. Fabian Schmitt, technischer Dezernent, sagte, dass die Hintergründe beim Urteil aus Bayern auch ein wenig anders gelagert seien als in Erkrath - ein Erfolg sei also noch nicht sicher.
Auch die CDU, die dem Weg über Bebauungspläne bisher kritisch gegenüberstand, stimmte dem Antrag zu: "Wir tragen das mit", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges.
Die städtische Klage liegt nach wie vor beim Oberverwaltungsgericht Münster. "Es gibt keine neuen Informationen", klärte Amtsleiter Helmuth Hentschel über den Sachstand im Berufungsverfahren auf.
Hintergrund der in Erkrath schon lange geführten Mobilfunk-Diskussion: Üblicherweise haben Kommunen keinen Einfluss auf die Standorte von Mobilfunkmasten. Mobilfunkkonzepte werden für verzichtbar gehalten, weil ihnen die rechtliche Verbindlichkeit fehlt. Die meisten Städte vertreten genau diese Ansicht und investieren nicht in Mobilfunkkonzepte. Und Mobilfunkgegner scheitern an eben dieser Hürde.
In Erkrath gibt es hingegen ein Mobilfunkkonzept, das so wenig Masten wie möglich vorsieht. Mit dem Gutachten ist die Umsetzung - über den Umweg mit spezifischen Bebauungsplänen - nun zumindest ein Stück näher gerückt. Denn darin wird eingeräumt, dass neben städtebaulichen Belangen auch solche der Gesundheitsvorsorge von Bedeutung seien. Der beauftragte Gutachter empfahl deshalb die Änderung des Bebauungsplans für den Standort Kaiserhof.
