Straßenausbau in Haan: SPD und FDP kritisieren Verfahren
Bürger sollen an Planungen für den Ausbau von Bismarck- und Wilhelmstraße beteiligt werden.
Haan. Gegen eine Beratung der Sanierungsmaßnahmen Wilhelm- und Bismarckstraße am Mittwoch im Bau- und Vergabeausschuss wendet sich die Haaner SPD-Fraktion. "Die Verwaltung stößt mit ihrem Vorgehen klar gegen die Zuständigkeitsordnung des Rates, denn die Planung des Ausbaus ist Aufgabe des Planungs- und Verkehrsausschusses", sagt Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler.
Er weist auch daraufhin, dass die Anlieger über die Pläne der Stadtverwaltung informiert werden und sie ihre Wünsche und Anregungen vorbringen sollten.
Auch die FDP-Fraktion ist mit der jetzt anstehenden Planung für den Ausbau der Bismarck- und Wilhelmstraße nicht einverstanden. Die Liberalen kritisieren vor allem das Verfahren.
Für beide Maßnahmen habe die Verwaltung jeweils drei Planungsvarianten vorgelegt. Für eine davon soll sich heute der Bau- und Vergabeausschuss entschieden. Nur diese soll nach Ansicht der Verwaltung den betroffenen Anliegern in einer Informationsveranstaltung vorgelegt werden. Allerdings wolle die Verwaltung nur begründete, geringfügige Änderungen auf Anregung der Anlieger in den Ausführungsplanungen berücksichtigen.
Klaus Straßburg, FDP-Sprecher im zuständigen Ausschuss ist damit nicht einverstanden und schlägt ein anderes Verfahren vor: "Wenn wir die Anlieger, die ja auch an den Kosten nicht unerheblich beteiligt werden, an der Planung beteiligen, dann müssen wir ihnen auch die Gelegenheit geben, zu den wesentlichen Planungsalternativen Stellung zu nehmen. Sonst ist das nur eine Alibi-Veranstaltung."
