Am 11. Dezember wurde im Stadtrat erneut der seit 2018 bestehende Baubeschluss zum zweiten Teil der Tiefgarage Wallhöfe durch BU, Grüne und SPD gekippt. Bürgermeister Klaus Pesch sei „die öffentliche Begründung seiner Ratsvorlage mit einer ideologisch motivierten Anwendung der Geschäftsordnung des Rates durch die Tiefgaragengegner-Koalition verwehrt worden“, so sei jegliche inhaltliche Beschäftigung des Rates unterdrückt worden.

„Offensichtlich scheut man sich davor, die vielen falschen Informationen und Argumente öffentlich zu entlarven. Die BU wird damit als die unseriöse und unzuverlässige politische Kraft in die Ratinger Stadtgeschichte eingehen, die mit ihrem Meinungswechsel zum Totengräber des Ratinger Einzelhandels werden könnte“, so Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender der CDU und damit eine der Parteien, die bei ihrem ursprünglichen Beschluss „zum Wohle der Ratinger Bürger“ geblieben ist.

Mit dieser politischen Kehrtwende der BU sei der Fortbestand der Wallhöfe akut bedroht, hätten sich doch der Investor und die Mieter (Aldi, Edeka Kels, Fressnapf, Woolworth) und die knapp 70 Wohnungsmieter auf den verbindlichen Planungs- und Baubeschluss des Stadtrats verlassen müssen. Zudem werden die finanziellen Verluste, die für die Bürger Union entscheidungsleitend waren, nun Realität – jedoch gänzlich anders, als es sich „die Totengräber der Innenstadt“ vorstellen. CDU-Finanzexperte Gerold Fahr erklärt: „Knapp drei Millionen Euro Planungskosten setzen die Tiefgaragengegner willentlich in den Sand, den von der Bürger Union noch vorgeschlagenen und durch Bürgermeister Pesch erfolgreich ausgehandelten Baukostenzuschuss von einer Million Euro ebenso. Nimmt man dann noch die allen Ratsmitgliedern bekannte, durch den Eigentümer angedrohte Schadensersatzklage mit zweistelligem Millionen-Schadenspotenzial in den Blick, deren Weitergang sich jetzt zeigen wird, fehlt in der Stadtkasse im schlimmsten Fall bald ein ähnlich hoher Betrag, wie er für den Fertigbau nötig gewesen wäre. Der einzige Unterschied? Keine Parkgebühreneinnahmen für die Stadt, kein Parkplatz ist errichtet, der bleibende Schaden für das Objekt, seine Bewohner und Mieter und die gesamte Innenstadt ist jedoch in Stein gemeißelt.“

Fahr befürchtet den Verlust der gerade mit viel Mühe platzierten Lebensmittel-Magneten. Die Strategie vieler Städte und der Stadt Ratingen, attraktive Lebensmittelangebote wieder als Magneten in die Innenstädte zu bringen, würde zerstört.

„Viele Mieter hatten sich auf die Zusage verlassen, dass sie im zweiten Bauabschnitt einen eigenen sicheren Parkplatz im Objekt erhalten würden, und sie sind nun maßlos enttäuscht und verärgert, weil dieser Umstand gerade für ältere Mieter, die ihr Haus bewusst aufgegeben haben, um altersgerecht in der Innenstadt wohnen zu können, ausschlaggebend war“, betonte Fahr. Ein Neubau mit über 200 Fahrradstellplätzen, aber keinem einzigen Pkw-Parkplatz für Bewohner mitten in der Innenstadt sei leider eine folgenschwere Provinzposse.

CDU-Fraktionschef Stefan Heins berichtet aus der denkwürdigen Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch: „Nachdem die Abstimmung ohne jede Aussprache über die Bühne gegangen ist, haben wir es wenigstens noch geschafft, einen Beschluss herbeizuführen, der die Planungen retten könnte. Ein zu findender privater Investor könnte das Projekt übernehmen und die Tiefgarage auf eigene Kosten errichten. Obwohl sich ein privater Eigentümer weder an die in der Stadt üblichen Parkgebühren und die erste freie Stunde halten noch Dauerstellplätze oder Vergleichbares anbieten muss, so wäre aber wenigstens eine Perspektive für die Bewohner und die Ladenmieter gegeben, und das Objekt könnte weiter belebt werden. Konkret ist hierzu allerdings noch nichts.“ Der Bürgermeister hat angekündigt, juristisch prüfen zu lassen, ob er gegen den Bauabbruch vorgehen muss. CDU-Fraktionsvize Ewald Vielhaus betont: „Was die Bürger Union in ihrer öffentlichen Einlassung mit ‚großer Verwunderung und Befremden‘ zur Kenntnis nimmt, hätte bei einer öffentlich im Rat geführten Diskussion bereits am 11. Dezember umfänglich durch Klaus Pesch erklärt werden können. Stadtspitze und Kommunalpolitik sind dem Wohle der Stadt verpflichtet. Wir begrüßen daher, dass der Bürgermeister seine Pflichten ernst nimmt und die möglichen Konsequenzen für Stadtspitze und Rat prüft.“