Korruption in Ratingen: Öffentliche Aufklärung
Hauptausschuss berät am Donnerstag über den Skandal.
Ratingen. "Heiß, ganz heiß" - mehr an Kommentar oder Information wollte sich Bürgermeister Harald Birkenkamp zum aktuellen Betrugsskandal im Hochbauamt nicht entlocken lassen. In der Chefetage des Rathauses brennt ganz offensichtlich der Baum. Der Hochbauamtsmitarbeiter, der in Untersuchungshaft sitzt, hüllt sich noch immer in Schweigen.
Derweil arbeiten sich die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes mit Hochdruck durch die Unzahl an Rechnungen - in ständigem Kontakt zu Staatsanwaltschaft und Kripo. Zur Bewältigung der immensen Aufgaben sei unter anderem ein bereits pensionierter Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes reaktiviert worden, teilte Birkenkamp mit.
Jetzt nehmen die Prüfer auch noch Belege unter die Lupe, die vor dem aktuell bekannten Tatzeitraum zwischen 2005 bis 2007 angefallen sind. Denn der mutmaßliche Drahtzieher des Millionenbetruges soll bereits seit 2001 im Hochbauamt tätig sein.
Momentan ist die ganze Tragweite des Falles noch nicht absehbar. Und auch noch nicht, wie groß die Kreise sind, die der Millionenbetrug im Hochbauamt noch ziehen wird. Und mit jedem Detail, das an die Öffentlichkeit dringt, wächst die Zahl der ungeklärten Fragen: Wie konnte der Sachbearbeiter so lange Jahre erfolgreich verhindern, dass ihm jemand auf die Finger schaut.
Wie es heißt, soll er sich vehement dagegen gewehrt haben, einen Kollegen an seine Seite gestellt zu bekommen. Angeblich sollen ihm dabei seine guten Kontakte zur Führungsebene im Baudezernat zupass gekommen sein. Dass die kriminelle Masche so lange so reibungslos funktionieren konnte, rückt jetzt zunehmend die Verantwortlichen an der Amts- und Dezernatsspitze in den Blick.
Im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag steht auf Antrag der CDU-Fraktion der Betrugsskandal auf der Tagesordnung. Eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, die die Grünen beantragt hatten, lehnt der Bürgermeister ab: Dafür hätten die Mitarbeiter keinerlei Kapazitäten.
Die Ratinger Linke sorgt sich jetzt durch die fristlose Entlassung und die Aufgabenentbindung weiterer Mitarbeiter um die Funktionsfähigkeit des Amtes. Gerade im Schulbereich stünden dringende Planungs- und Bauvorhaben an: der Bau des Pädagogischen Zentrums am Bonhöeffer-Gymnasium, der Neubau der Turnhalle der Gesamtschule oder die Erweiterung der Karl-Arnold-Schule.
Bereits vor dem Vorfall habe es geheißen, dass wegen personeller Engpässe diese Bauvorhaben mit den vorhandenen Mitarbeitern kaum zu erledigen seien. Welche Auswirkungen hat die jetzige Situation auf die Baumaßnahmen, will deshalb die Fraktion wissen. Außerdem sollen "externe kompetente Berater" die Rechnungskontrolle im Hochbauamt untersuchen.
